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SoVD-Landesverband Niedersachsen e.V.

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Arbeitsmarkt - Aktuelles

Bundesrat will Mindestlohn

Der Bundesrat hat sich für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ausgesprochen. Aufgrund der Initiative des Landes Niedersachsen hat die Länderkammer das in ihrer März-Sitzung beantragt. Nun haben Bundeskabinett und Bundestag das Wort. Hier verfügen CDU/CSU und FDP über die Mehrheit, eine Ablehnung gilt als sicher. „Es sei denn, bis dahin kehrt Vernunft ein“, hofft SoVD-Landesvorsitzender Adolf Bauer ...


Hartz IV: Kosten für Schulweg müssen erstattet werden

Das Jobcenter muss Kindern von Hartz-IV-Empfängern die Fahrtkosten zur Schule ersetzen. Das ist auch der Fall, wenn die gewählte Schule weiter vom Wohnort entfernt ist als eine andere, entschied das Sozialgericht in Kassel. Demnach kann ein Kind, das sich entschieden hat, ein berufliches Gymnasium zu besuchen, nicht verpflichtet werden, auf ein näher gelegenes allgemeines Gymnasium zu gehen ...


Urlaubsanspruch trotz langer Krankheit

Wer auf der Arbeit langfristig ausfällt, muss anschließend nicht auf bezahlten Jahresurlaub verzichten. Für den Urlaubsantrag gilt zudem eine besondere Frist. Krankheitstage zählen für den Urlaubsanspruch genauso wie Arbeitstage. „Das ist auch so, wenn der Arbeitnehmer ein ganzes Urlaubsjahr krank war“, sagt Elke Gravert von der hannoverschen Beratungsstelle der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) ...


Modernisierung: Jobcenter zahlt Mieterhöhung

Muss ein Hartz-IV-Empfänger nach einer Modernisierung eine höhere Miete zahlen, muss das Jobcenter diese übernehmen, solange die Kosten für die Wohnung angemessen sind. Das geht aus einem Urteil des Bundessozialgerichts hervor. Die Kostenübernahme gelte auch, wenn es sich um eine Modernisierung auf Wunsch des Mieters handele ...


Erwerbsminderungsrente: Arbeitnehmer haben Urlaubsanspruch

Auch Arbeitnehmer, die arbeitsunfähig sind und deshalb eine befristete Erwerbsminderungsrente erhalten, haben Anspruch auf bezahlten Urlaub. Dieser verfällt erst 15 Monate nach Ablauf des jeweiligen Jahres. Das machte jetzt das Bundesarbeitsgericht in Erfurt in einem Urteil deutlich ...


Immer mehr Arbeitnehmer haben nur befristeten Job

Innerhalb der vergangenen zehn Jahre hat sich die Zahl der befristeten Jobs in Deutschland um eine Million erhöht. Das zeigen Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Derzeit liegt demnach die Anzahl der befristeten Stellen bei 2,7 Millionen. Damit ist fast jeder zehnte sozialversicherungspflichtige Arbeitsplatz zeitlich begrenzt ...


Hartz IV: Jobcenter muss Kosten für Privatschule nicht übernehmen

Jobcenter müssen das für allgemeinbildende Privatschulen anfallende Schulgeld nicht bezahlen. Das geht aus einem Urteil des Berliner Sozialgerichts hervor. Demnach werde der Bedarf an Schulbildung durch unentgeltliche öffentliche Regelschulen gedeckt. Zusätzliche Leistungen – wie etwa Nachhilfe, Schulmaterial oder Mittagessen – könnten nur ergänzend gewährt werden ...


Ungenauer Bescheid: Jobcenter kann Hartz IV nicht zurückfordern

Fordert ein Jobcenter Hartz-IV-Leistungen zurück, muss aus dem Bescheid hervorgehen, welche Beträge für welchen Zeitraum zu Unrecht bewilligt wurden. Das zeigt ein Urteil des Sozialgerichts Detmold. Behandelt wurde der Fall eines Hartz-IV-Empfängers, der laut Mitteilung seines Jobcenters pauschal 4.500 Euro zurückzahlen sollte ...


Geringverdiener arbeiten 50 Stunden in der Woche

Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) arbeitet jeder vierte Geringverdiener mit einem Vollzeitjob 50 Stunden in der Woche oder sogar mehr. Zu den Betroffenen gehören unter anderem Kraftfahrer, Lagerarbeiter und Kellner: Sie arbeiten lange und bekommen dafür nur einen niedrigen Stundenlohn ...


Leiharbeiterinnen verdienen bis zu 50 Prozent weniger

Leiharbeiterinnen erhalten in Deutschland deutlich weniger Gehalt als andere Beschäftigte. Sie bekommen durchschnittlich 1.360 Euro brutto im Monat. Andere Arbeitnehmerinnen verdienen rund 2.380 Euro. Das geht aus einer Untersuchung des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung hervor ...


Immer mehr Arbeitslose werden direkt zu Hartz-IV-Empfängern

Immer mehr Menschen erhalten nach ihrem Arbeitsplatz-Verlust direkt Hartz IV: Jeder Vierte hat 2011 sofort die Grundsicherung erhalten. Das geht aus einer Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hervor. Vor vier Jahren war es noch jeder fünfte Arbeitslose. Der Grund für diesen Anstieg: Immer mehr Arbeitnehmer sind innerhalb der vergangenen zwei Jahre nicht zwölf Monate am Stück beschäftigt ...


Jeder vierte Angestellte arbeitet zu Niedriglohn

Jeder vierte Arbeitnehmer in Deutschland arbeitet zu einem Niedriglohn von unter 9,15 Euro pro Stunde. Das ergibt eine Studie des Instituts für Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen. Demnach verdiente ein „Niedriglöhner“ 2010 in Westdeutschland durchschnittlich 6,68 Euro, in Ostdeutschland sogar nur 6,52 Euro. Bezieht man Rentner, Schüler und Studierende mit ein, sind in Deutschland insgesamt acht Millionen Menschen von niedrigen Löhnen betroffen ...


Pflegekinder dürfen bei Sozialauswahl berücksichtigt werden

Bevor ein Arbeitgeber die betriebsbedingte Kündigung ausspricht, muss er die sogenannte Sozialauswahl beachten. Dazu gehört etwa unter anderem die Berücksichtigung von Alter, Familienstand, Dauer der Betriebszugehörigkeit und Anzahl der unterhaltsberechtigten Angehörigen. In seinem Urteil hat das Landesarbeitsgericht Kiel jetzt entschieden, dass auch Pflegekinder berücksichtigt werden müssen, sofern sie auf der Lohnsteuerkarte eingetragen sind ...


Andere EU-Länder sichern Arbeitslose besser

Deutschland sichert Arbeitslose schlechter als andere Länder in der Europäischen Union. Das zeigt eine Untersuchung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung. Demnach sind Arbeitslose in der Bundesrepublik stärker von Armut bedroht, da das Arbeitslosengeld I im Vergleich zu anderen Ländern nur über einen relativ kurzen Zeitraum gezahlt wird ...


Zeitarbeiter: Volle Fahrtkosten steuerlich absetzbar

Zeitarbeiter können die vollen Fahrtkosten zur Arbeit – sowohl für den Hin- als auch für den Rückweg – steuerlich geltend machen. Das gilt laut Urteil des Finanzgerichts Münster auch für einen monatelangen Aufenthalt in einem Betrieb. Normalerweise erhalten Arbeitnehmer lediglich 30 Cent pro Kilometer für die einfache Strecke. In dem verhandelten Fall hatte sich das zuständige Finanzamt geweigert, die vollen Kosten anzuerkennen, da der Kläger länger als ein Jahr bei einem Kunden der Leiharbeitsfirma beschäftigt war ...


Jobsuche übers Internet nutzen vor allem Akademiker

Akademiker nutzen mehr als andere Arbeitnehmer das Internet für die Arbeitsplatzsuche. Das geht aus einer Analyse des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor. Demnach suchen über 33 Prozent von ihnen im Netz nach offenen Jobs, mehr als 22 Prozent schalten eine eigene Anzeige. Persönliche Kontakte und die Jobvermittlung über die Agentur für Arbeit spielen eine eher ungeordnete Rolle ...


Hartz IV: Geschenktes Geld führt zu Kürzung

Bekommt ein Hartz-IV-Empfänger für den Ausgleich seiner Girokonto-Schulden Geld geschenkt, führt dies zu einer Kürzung des Arbeitslosengeldes II. Zu diesem Urteil kommen die Richter des Bundessozialgerichts in Kassel. Demnach mindert eine Schenkung die Leistung, sobald sie nach Erstellung des Hartz-IV—Bescheides erfolgt ...


Nur jede siebte Stelle wird über Arbeitsagentur vergeben

Nur jede siebte aller 2010 neu besetzten Stellen wurde über die Arbeitsagenturen besetzt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Jeder vierte Job wurde durch Zeitungsinserate, jeder weitere vierte durch Nutzung persönlicher Netzwerke vergeben. Private Arbeitsvermittler spielten hingegen kaum eine Rolle ...


Mindestlöhne gefährden keine Arbeitsplätze

Immer wieder gibt es Warnungen, dass Mindestlöhne Arbeitsplätze gefährden könnten. Dabei handelt es sich jedoch um einen Irrtum, wie jetzt ein Gutachten des Bundesarbeitsministeriums belegt. Dabei wurden die Auswirkungen des Mindestlohns untersucht, der in Deutschland bereits in zehn Branchen gilt. Das Ergebnis: Es wurden keine Jobs durch steigende Personalkosten abgebaut ...


Einkommensschere zwischen Arm und Reich wird immer größer

In Deutschland ist die Einkommensschere zwischen Arm und Reich in den vergangenen 20 Jahren viel stärker gewachsen als in anderen Industrienationen. Das geht aus einer Studie der Organisation für Wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) hervor. So verdienten 2008 etwa zehn Prozent der Deutschen mit den höchsten Einkommen rund achtmal so viel wie die untersten zehn Prozent ...


Erben müssen Hartz-IV-Leistungen zurückzahlen

Erben von Hartz-IV-Empfängern müssen unter Umständen Sozialleistungen zurückzahlen. Das hat das Berliner Sozialgericht in einem Urteil bestätigt. Geregelt sei dies in der sogenannten Erbenhaftung des Sozialgesetzbuches. Danach müssen Leistungen über 1.700 Euro, die der Hartz-IV-Empfänger in den vergangenen zehn Jahren vor seinem Tod erhalten hat, aus der Erbmasse beglichen werden ...


Psychische Krankheiten verursachen Kosten in Milliardenhöhe

Seit 1988 ist die Zahl der von psychischen Krankheiten verursachten Fehlstunden in deutschen Unternehmen um 80 Prozent gestiegen. Die Hans-Böckler-Stiftung hat jetzt die Kosten berechnet, die durch diesen Krankheitsausfall entstehen: 2008 führten psychische Störungen zu Behandlungskosten in Höhe von 29 Milliarden Euro ...


Hartz IV: Jetzt Pfändungsschutzkonto beantragen

Hartz-IV-Empfänger sollten ihre bestehenden Konten in Pfändungsschutzkonten umwandeln lassen. Dazu rät das Jobcenter der Region Hannover. Denn: Zum 1. Januar 2012 entfällt der bislang geltende 14-tägige Pfändungsschutz für Sozialleistungen ...


Löhne in Deutschland steigen kaum

Die Arbeitnehmerlöhne sind in den vergangenen zehn Jahren in Deutschland kaum gestiegen. Das zeigt eine neue Arbeitsmarktstudie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). So seien die realen Nettostundenlöhne – also die Teuerungsrate abgezogen – lediglich um 1,4 Prozent gestiegen. Ähnlich sieht laut DIW die Lage bei den Monatseinkommen aus: Sie seien in dem Zeitraum zwischen einem und 23 Prozent gesunken ...


Arbeitsfähigkeit muss belegt werden

Will ein berufsunfähiger Beschäftigter wieder arbeiten, muss er durch ein ärztliches Attest belegen, dass er wieder gesund ist. Das hat das Arbeitsgericht Iserlohn entschieden. Geklagt hatte ein Arbeitnehmer, der eineinhalb Jahre arbeitsunfähig war. Nachdem die Krankengeldzahlung auslief, musste er Hartz IV beantragen ...


Jobcenter muss Renovierung zahlen

Müssen Hartz-IV-Empfänger laut Mietvertrag Schönheitsreparaturen vornehmen, ist das zuständige Jobcenter verpflichtet, die Kosten für die Endrenovierung beim Auszug zu übernehmen. Das haben jetzt die Richter des Bundessozialgerichts in Kassel in ihrem Urteil entschieden ...


Immer mehr arbeiten nur in Teilzeitjobs

Die Zahl der Teilzeitstellen in Deutschland hat einen neuen Rekordwert erreicht. Dies ist das Ergebnis einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Dabei ist der Wert in den vergangenen zehn Jahren deutlicher gestiegen als in anderen europäischen Ländern. Derzeit arbeiten in Deutschland 26 Prozent in einem Teilzeitjob, der EU-Durchschnitt liegt bei 19 Prozent ...


Gesetzlicher Mindestlohn entlastet öffentliche Kassen

Seit Langem setzt sich der SoVD für einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde ein. Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung hat jetzt gezeigt, dass dieser nicht nur Geringverdienern helfen würde, sondern auch den Staatshaushalt sowie die Sozialkassen entlasten könnte ...


Hartz-IV-Empfänger müssen nicht für sittenwidrigen Lohn arbeiten

Ein Hartz-IV-Empfänger darf eine Arbeitsgelegenheit mit einer sittenwidrig niedrigen Bezahlung ausschlagen. Dabei muss er eine Kürzung der Leistungen durch das Jobcenter nicht hinnehmen. Zu diesem Schluss kommen die Richter des Sozialgerichtes Berlin in ihrem Urteil. Sittenwidrig ist eine Vergütung dann, wenn sie trotz eines Vollzeitjobs unter dem Niveau der Grundsicherung liegt ...


Fachkräftemangel: Potenzial der Älteren wird kaum genutzt

Viele Unternehmen in Deutschland unterschätzen nach wie vor den drohenden Fachkräftemangel. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung der Universität Oldenburg. Eine Umfrage unter 670 Firmen zeigte in diesem Zusammenhang, dass insbesondere die Potenziale der älteren Arbeitnehmer nicht ausreichend genutzt würden. Dabei sei die Fortbildung der über 50-Jährigen ein entscheidender Hebel ...


Zahl der Deutschen mit Nebenjob verdoppelt sich

Immer mehr Deutsche gehen mehreren Jobs nach. Das zeigen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. Während es 2003 noch etwa 1,2 Millionen Arbeitnehmer mit einer oder mehreren Nebentätigkeiten gab, lag der Wert sieben Jahre später schon bei fast 2,4 Millionen und hat sich damit nahezu verdoppelt ...


Hartz IV: Rückzahlung bei verschwiegenem Vermögen

Macht ein Hartz-IV-Empfänger falsche Angaben zu seinem Vermögen, muss er die Zahlungen rückwirkend erstatten. Das geht aus einem Urteil des Landessozialgerichtes Baden-Württemberg hervor. Dabei steht die Rückzahlungssumme nicht zwangsläufig im Verhältnis zum verschwiegenen Vermögen ...


Geld für Schulmaterial kann beantragt werden

Bedürftige Familien erhalten für ihre Kinder im Rahmen des sogenannten Schulbedarfspakets automatisch zwei Mal im Jahr eine Zahlung von 70 und 30 Euro für Schulmaterialen. Erhalten die Betroffenen jedoch Wohngeld oder den Kinderzuschlag, muss für die Beiträge für Schreib-, Rechen- und Zeichenmaterialien ein gesonderter Antrag gestellt werden. Darauf weist jetzt das niedersächsische Sozialministerium hin ...


Bei betriebsbedingter Kündigung geht Alter vor Familie

Bei betriebsbedingten Kündigungen muss der Arbeitgeber soziale Kriterien wie etwa Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Unterhaltspflichten oder eventuelle Schwerbehinderungen berücksichtigen. Dabei stehen Unterhaltspflichten für zwei Kinder hinter dem Alter des Betroffenen zurück. Das entschieden jetzt die Richter des Landesarbeitsgerichtes in Köln ...


Löhne für Geringqualifizierte sinken – Einkommensschere wird immer größer

Seit 1990 sind die Reallöhne von geringqualifizierten Arbeitnehmern in Deutschland immer weiter zurückgegangen. Sie können sich demnach für ihr Gehalt weniger leisten. Das geht aus einer Erhebung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor. Insbesondere in den vergangenen sechs Jahren habe sich dieser Rückgang beschleunigt. Mittlerweile befänden sich die Werte auf dem Niveau der 80er-Jahre ...


Die meisten Deutschen arbeiten gerne

Die meisten Deutschen gehen gerne zur Arbeit. Laut einer Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Forsa sind 88 Prozent der Auffassung, dass sie gerne oder sogar sehr gerne arbeiten. Die Bezahlung ist dabei nicht alles – die Befragten nannten insgesamt vier andere Punkte, die sie im Job motivieren ...


Arbeitslose dürfen Urlaub machen – ein Anspruch besteht jedoch nicht

Bezieher von Arbeitslosengeld I können im Jahr bis zu drei Wochen verreisen und weiterhin entsprechende Bezüge erhalten. Ein genereller Anspruch auf Urlaub besteht jedoch nicht. Darauf weist jetzt die Agentur für Arbeit hin. Wichtig ist dabei, dass ein „Antrag auf Ortsabwesenheit“ gestellt wird. Dies sollte kurzfristig geschehen, da der Urlaub nur genehmigt wird, wenn in absehbarer Zeit keine Weiterbildungsmaßnahmen oder Bewerbungstermine anstehen ...


Hartz IV: Steuerrückerstattung ist Einkommen

Erhalten Hartz-IV-Empfänger vom Finanzamt zu viel gezahlte Steuern zurück, wird dies auf ihre Transferleistung angerechnet. Das entschied jetzt das Berliner Sozialgericht in einem Urteil. Damit bewerteten die Richter die Rückerstattung als Einkommen und nicht als Vermögen ...


Hartz IV führt nicht zu Verkürzung der Arbeitslosigkeit

Die Hartz-Reformen haben nicht dazu geführt, dass Betroffene schneller einen neuen Arbeitsplatz finden. Das geht aus einer Untersuchung der Hans-Böckler-Stiftung hervor. Vor der Reform seien Empfänger von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zwölf Monate ohne Job gewesen. Nach der Einführung dauere die Arbeitslosigkeit durchschnittlich dreizehn Monate ...


Verletztenrente wird auf Hartz IV angerechnet

In einem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht jetzt entschieden, dass eine von der gesetzlichen Unfallversicherung gezahlten Verletztenrente in voller Höhe auf Hartz-IV-Zahlungen angerechnet werden darf. Geklagt hatten zwei Hartz-IV-Empfänger, die seit einigen Jahren aufgrund von Arbeitsunfällen eine Verletztenrente beziehen. Die zuständigen Jobcenter haben diese Rente auf die Zahlungen angerechnet ...


Bildungspaket: Frist für Anträge verlängert

Die Frist für rückwirkende Anträge zum Bildungspaket ist um zwei Monate verlängert worden. Bis zum 30. Juni 2011 haben bedürftige Eltern jetzt noch die Möglichkeit, Leistungen – die sie seit Anfang des Jahres selbst übernommen haben – für ihre Kinder finanziell erstattet zu bekommen ...


Anspruch auf Tariflohn bei rechtswidrigem Ein-Euro-Job

Wird einem Hartz-IV-Empfänger ein rechtswidriger Ein-Euro-Job vermittelt, hat er Anspruch auf einen regulären Tariflohn. Das hat jetzt das Bundessozialgericht in seinem Urteil festgestellt. In dem vorliegenden Fall ging es um einen Arbeitslosen aus Mannheim. Ihm wurde ein Ein-Euro-Job als Umzugshelfer vermittelt. Dabei ging es konkret um den Umzug des Fachbereichs Gesundheit der Stadt Mannheim ...


Einfacher Brief an Arbeitsagentur ist ausreichend

Wichtige Mitteilungen an die Arbeitsagentur müssen nicht per Einschreiben versandt werden. Vielmehr können sie auf dem herkömmlichen Postweg erfolgen. Das hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden. Demzufolge muss sich der Leistungsempfänger ohne besonderen Anlass auch nicht erkundigen, ob die Nachricht angekommen ist ...


Berufseinsteiger immer häufiger krank

Insbesondere Berufseinsteiger fühlen sich durch den Job stark belastet oder leiden unter Stress. So ist etwa die Zahl der Krankschreibungen aufgrund psychischer Diagnosen in den vergangenen Jahren gerade bei jüngeren Beschäftigten stark gestiegen. Das geht aus einer Studie der Krankenkassen DAK und TK hervor. Demnach fehlen die 15- bis 25-Jährigen durchschnittlich zweimal im Jahr – doppelt so häufig wie ihre über 55-jährigen Kollegen ...


Leiharbeit: Hohe Risiken trotz Konjunkturaufschwung

Trotz konjunktureller Besserung bleibt die Arbeitsplatzunsicherheit in der Leiharbeit bestehen. Darauf weist der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in einer Untersuchung hin. In keiner anderen Branche sei das Risiko des Jobverlustes und der Arbeitslosigkeit so groß wie im Bereich der Zeitarbeit. Werden Leiharbeiter arbeitslos, bestehe in den meisten Fällen kein Anspruch auf das existenzsichernde Arbeitslosengeld I – viele erhalten direkt Hartz-IV-Leistungen ...


Leiharbeiter müssen Gehalt immer öfter mit Hartz IV aufstocken

Fast jeder Zeitarbeiter mit einer Vollzeitstelle musste sein Gehalt im vergangenen Jahr mit Hartz IV aufstocken. Einer Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zufolge ist die Zahl der Hartz-IV-Aufstocker in diesem Bereich um etwa 60 Prozent gestiegen. 2009 verdienten nur etwas über 19 Prozent der Leiharbeiter mehr als 2.000 Euro brutto monatlich ...


Atypischer Beschäftigungszuwachs

In Deutschland ist die Zahl der Erwerbstätigen seit Ende der 90er Jahre um 6,5 Prozent gestiegen. Mehr reguläre Stellen sind in diesem Zusammenhang allerdings nicht entstanden. Das geht aus Untersuchungen der Hans-Böckler-Stiftung hervor. So verzeichneten etwa alle Formen atypischer Beschäftigung – wie etwa Minijobs oder Soloselbstständige – zweistellige Zuwachsraten ...


Jobcenter muss Kosten für private Krankenversicherung übernehmen

Jobcenter müssen für privat krankenversicherte Hartz-IV-Empfänger die Beiträge in vollem Umfang übernehmen. Das geht jetzt aus einem Urteil des Bundessozialgerichts hervor. Dies betreffe jedoch nur die diejenigen, die im sogenannten Basistarif versichert sind. Geklagt hatte ein Rechtsanwalt, der auch als Hartz-IV-Empfänger privat krankenversichert bleiben und dafür monatlich über 207 Euro bezahlen musste ...


Demonstration: Gesunde Ernährung auch für Hartz-IV-Empfänger

Hartz-IV- und Sozialhilfeempfängern stehen derzeit lediglich 3,94 Euro pro Tag für die Ernährung zur Verfügung. Kindern sogar weniger als drei Euro. Oftmals bleibt Betroffenen nur der Einkauf bei einem Discounter, um die Ernährung über Billigangebote zu sichern. Eine gesunde Ernährung ist in solchen Fällen meistens schwer zu realisieren. Deshalb ruft das Erwerbslosenbündnis „Krach schlagen statt Kohldampf schieben“ dazu auf, sich am 22. Januar 2011 an der Demonstration „Wir haben es satt!“ in Berlin zu beteiligen ...


Hartz IV: Anspruch auch bei Beschäftigungsverbot

Schwangere bekommen auch dann Arbeitslosengeld II (Hartz IV), wenn sie aufgrund eines Beschäftigungsverbotes nicht arbeiten dürfen, allerdings grundsätzlich arbeitsfähig sind. Das geht jetzt aus einem Urteil des niedersächsischen Landessozialgerichts hervor. Verhandelt wurde ein Fall, in dem die arbeitslose Klägerin zunächst Arbeitslosengeld I und später dann Hartz IV erhielt. Aufgrund einer Risikoschwangerschaft bescheinigte ihr ihre Ärztin ein Beschäftigungsverbot nach dem geltenden Mutterschutzgesetz ...


Wohnungssuche innerhalb von sechs Monaten

Empfänger von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) müssen sich innerhalb von sechs Monaten intensiv um eine neue und angemessene Wohnung kümmern. Das geht jetzt aus einem Urteil des bayerischen Landessozialgerichts hervor. Verhandelt wurde dabei der Fall eines Hartz-IV-Empfängers, dessen 91 Quadratmeter große Wohnung 900 Euro Miete kostete. Von der zuständigen Behörde wurde er daraufhin aufgefordert, sich eine angemessene Wohnung zu suchen ...


Unterschreiten von Mindestlohn gilt als Straftat

Unterschreiten Arbeitgeber den vorgeschriebenen Mindestlohn, machen sie sich strafbar. Das entschied jetzt das Oberlandesgericht Naumburg und bestätigte ein entsprechendes Urteil des Landgerichtes Magdeburg. Mit dieser Entscheidung ist in Deutschland erstmals ein Unternehmer, der den Mindestlohn nicht gezahlt hat, wegen einer Straftat und nicht wegen einer Ordnungswidrigkeit verurteilt worden ...


Wenig Fortbildungen für Ältere

Deutsche Unternehmen bieten nur selten Weiterbildungen für ältere Mitarbeiter an. Zu diesem Schluss kommt jetzt das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln. Das Institut bezieht sich dabei auf eine Studie des Marktforschungsunternehmens GfK. Demnach bietet nur jeder siebte der befragten Betriebe spezielle Fortbildungen für Ältere an ...


Viele arbeiten zu unregelmäßigen Arbeitszeiten

Jobs mit regelmäßigen Arbeitszeiten von 9 bis 17 Uhr an fünf Werktagen wöchentlich gehören in Westeuropa längst nicht mehr zur Normalität. Das geht jetzt aus Zahlen des Statistischen Amtes der Europäischen Union (Eurostat) hervor. Ein Viertel bis über ein Drittel der Arbeitnehmer ist in Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien zu sogenannten atypischen Arbeitszeiten tätig. Dazu gehören etwa Schichtdienste, Nacht- oder auch Wochenendarbeit ...


Bundesrechnungshof hält Ein-Euro-Jobs für wirkungslos

Ein-Euro-Jobs sind kein geeignetes Mittel, um Erwerbslose zurück in den Arbeitsmarkt zu bringen. Stattdessen verdrängen sie reguläre Arbeitsverhältnisse. Das geht aus dem Bericht „Durchführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende“ des Bundesrechnungshofes hervor. Ein-Euro-Jobs seien bei der Suche nach einer festen Arbeit nicht hilfreich ...


Hartz IV: Kindesunterhalt mindert Einkommen

Zahlt ein Vater Unterhalt für ein getrennt lebendes Kind, kann dies bei der Berechnung seiner Hartz-IV-Leistungen einkommensmindernd angerechnet werden. Das entschied jetzt das Bundessozialgericht in Kassel. Diese Regelung gelte jedoch nur für Zahlungen, die vom Jugendamt festgelegt worden seien ...


Jeder Fünfte arbeitet aus Angst länger als verlangt

Aus Angst um seinen Arbeitsplatz arbeitet jeder fünfte Beschäftigte in Deutschland mehr als gewöhnlich. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Techniker Krankenkasse. 68 Prozent der Frauen und 71 Prozent der Männer geben darüber hinaus an, dass ihnen zu wenig Zeit für ihre Familie und sich selbst bleibt ...


Aus Minijobs werden kaum reguläre Arbeitsplätze

Etwa jeder fünfte Arbeitsvertrag Deutschland ist ein Minijob. Das geht aus einer Untersuchung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung hervor. Die Wissenschaftler machen darin aber auch deutlich, dass die Beschäftigungsverhältnisse auf 400-Euro-Basis nur sehr wenigen Arbeitnehmern den Übergang in einen sozialversicherungspflichtigen Job ermöglichen ...


Jeder Zweite arbeitet zu lange

Etwa jeder zehnte Erwerbstätige in Deutschland arbeitet nach eigenen Angaben mehr als 48 Stunden in der Woche. Das geht aus einer Studie des Statistischen Bundesamtes zur Arbeitsqualität hervor. Demnach gaben vor allem männliche Führungskräfte und Selbstständige überlange Arbeitszeiten an. Über vier Prozent der Befragten arbeiteten 2009 sogar 60 Stunden und mehr in der Woche ...


Einkommensunterschiede werden im Alter größer

Die Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern werden mit zunehmendem Alter immer größer. Das teilte jetzt das Statistische Bundesamt mit. Demzufolge erhalten Frauen unter 25 Jahren durchschnittlich zwei Prozent weniger Gehalt als ihre männlichen Kollegen. Bei den 25- bis 29-Jährigen liegen Frauen bereits acht Prozent hinter den Männern zurück ...


Verpflegung steuerlich absetzbar

Leiharbeiter haben keine regelmäßige Arbeitsstätte und können darum ihren Verpflegungsmehraufwand steuerlich geltend machen. Das geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofes hervor. Laut Einkommenssteuergesetz können Arbeitnehmer bei Auswärtstätigkeiten Mehraufwendungen für ihre Verpflegung als Werbungskosten abziehen. Die Richter begründete seine Entscheidung damit, dass der Betroffene seiner beruflichen Tätigkeit in Einrichtungen der verschiedenen Kunden des Arbeitgebers nachgegangen ist ...


Übernahme der Wohnkosten nach befristetem Job

Bekommen Empfänger von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) eine befristete Anstellung und ziehen währenddessen in eine teurere Wohnung, muss die zuständige Arbeitsgemeinschaft (Arge) auch die höheren Unterkunftskosten grundsätzlich übernehmen. Zu diesem Schluss kommen die Richter des Bundessozialgerichtes in ihrem Urteil. Geklagt hatte eine Betroffene, die nach dem Bezug von Hartz IV eine befristete Beschäftigung erhalten hatte ...


Arbeitslosigkeit macht krank

Arbeitslosigkeit führt bei den Betroffenen nicht nur zu Einkommensverlusten, sondern auch zu Krankheit. Das belegt jetzt eine Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Demnach sind Arbeitssuchende – je nach Altersgruppe – in etwa doppelt so häufig krank wie Erwerbstätige. Der Grund dafür: Je länger die Arbeitslosigkeit dauere und je geringer die Aussichten auf eine Beschäftigung seien, desto belastender werde die Situation für den Betroffenen und seine Familie ...


Weniger Arbeitslosengeld bei Gehaltsverzicht

Zur Rettung ihres Unternehmens verzichten viele Arbeitnehmer in Deutschland auf einen Teil ihres Gehaltes. Wer anschließend jedoch trotzdem arbeitslos wird, erhält weniger Arbeitslosengeld I. Das entschied jetzt das Sozialgericht in Karlsruhe. Es sei keine unbillige Härte, wenn das Arbeitslosengeld aufgrund des Gehaltsverzichtes rund 3,4 Prozent niedriger ausfalle. Die Erweiterung des Bemessungszeitraumes auf 24 Monate sei nicht notwendig ...


Jeder Fünfte arbeitet in Deutschland für niedrigen Lohn

Jeder fünfte Arbeitnehmer in Deutschland erhält nur einen Niedriglohn. Das teilte jetzt das Institut für Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen mit. Demnach haben 2008 etwa 21 Prozent der Beschäftigten einen Lohn unterhalb der Niedriglohnschwelle der Industrienationen erhalten. Insgesamt seien über 6,5 Millionen Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor tätig – so viele wie nie zuvor ...


Hartz IV: Schüler-BAfög wird angerechnet

BAföG-Zahlungen an Schüler werden auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet. Das geht aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hervor. Demnach müssen die Schüler, die eine staatliche Förderung erhalten, Einschnitte bei ihren Hartz-IV-Zahlungen hinnehmen ...


Befristete Verträge werden seltener umgewandelt

2009 wurden in Deutschland weniger befristete Arbeitsverhältnisse in unbefristete umgewandelt als noch im Jahr zuvor. 2008 erhielten 52 Prozent der befristet Angestellten einen unbefristeten Vertrag, 2009 waren es nur noch 45 Prozent. Das teilte jetzt das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit mit ...


Zu viele Langzeitarbeitslose in Deutschland

Deutsche bleiben im Durchschnitt länger arbeitslos als Betroffene in anderen Ländern. Das ergab eine Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). So seien im vergangenen Jahr mehr als 60 Prozent in Deutschland länger als ein halbes Jahr ohne Beschäftigung gewesen. Im Durchschnitt der OECD-Länder habe dieser Wert nur bei 40 Prozent gelegen. Die Quote der Betroffenen, die länger als ein Jahr arbeitslos sei, sei in Deutschland sogar doppelt so hoch wie im OECD-Schnitt ...


Hartz IV: Bei Darlehen Vereinbarung schließen

Hartz-IV-Empfänger sollten eine feste Vereinbarung abschließen, wenn sie sich bei einem Verwandten Geld leihen. Ansonsten können ihnen Leistungen gekürzt werden. Das geht aus einem Urteil des Bundessozialgerichtes hervor. Fehlt eine solche Absprache, wird das Darlehen von der zuständigen Behörde als Einkommen gewertet ...


Unternehmen sparen in der Krise bei Weiterbildung

Unternehmen in Deutschland haben die Wirtschaftskrise kaum zur Weiterbildung ihrer Mitarbeiter genutzt. Das geht aus einer Befragung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung hervor. Demnach haben 24 Prozent der Firmen, die direkt von der Krise betroffen waren, ihr Weiterbildungsangebot sogar verringert. Lediglich 18 Prozent dieser Unternehmen haben ihre Aktivitäten im Bereich der Weiterqualifizierung ausgedehnt ...


Umzug muss selbst organisiert werden

Hartz-IV-Empfänger müssen die Kosten für ihren Umzug möglichst gering halten. In der Regel muss ein Wohnungswechsel also selbst organisiert und durchgeführt werden. Dies geht aus einem Urteil des Bundessozialgerichtes hervor. Die zuständige Behörde müsse nur in Ausnahmefällen – etwa aus Altersgründen oder einer Behinderung – die Kosten für ein Umzugsunternehmen übernehmen ...


Deutsche sorgen sich besonders um den Arbeitsmarkt

In keinem anderen europäischen Land machen sich die Bürger so viele Sorgen um die Zukunft wie in Deutschland. Dabei sind die Deutschen insbesondere aufgrund der Arbeitslosigkeit beunruhigt. Das geht aus einer Studie des Marktforschungsinstituts GfK hervor. Sie besagt, dass ein Deutscher 2009 durchschnittlich 2,8 Sorgen hatte, derzeit sind es 3,2. Im Gegensatz dazu lag der Wert für Schweden bei 1,1 ...


03.06.2010
Hartz IV: Umzug trotz höherer Miete möglich

Hartz-IV-Empfänger dürfen umziehen, auch wenn die Miete im neuen Wohngebiet höher ist. Das verkündeten die Richter des Bundessozialgerichtes in einem Grundsatzurteil. Dabei sei es unerheblich, ob durch den Umzug die Vermittlungschancen auf dem Arbeitsmarkt steigen oder nicht. Den Kasseler Richtern zufolge ergibt sich diese Begründung aus einer verfassungskonformen Auslegung des Gesetzes ...


27.05.2010
Steuersystem belastet besonders Alleinerziehende

Die Arbeitskosten in Deutschland sind immer noch stark von Steuern und Abgaben belastet. Über 50 Prozent erhält der Staat – als Lohnsteuer und Sozialbeiträgen von Arbeitnehmern und –gebern. Besonders betroffen davon sind Geringverdiener und Alleinerziehende. Bei ihnen liegen die Abzüge nur etwas unter dem Niveau des Jahres 2000. Zu diesem Schluss kommt eine Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ...


20.05.2010
Ferienjob: Einkommen zum Teil anrechnungsfrei

Ab dem 1. Juni 2010 werden Einnahmen aus einem Schüler-Ferienjob nicht mehr auf die Arbeitslosengeld-II-Leistungen angerechnet. Dies gilt allerdings nur, wenn das Einkommen 1.200 Euro nicht überschreitet. Weiterhin profitieren nur Schüler, die eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen, das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und keinen Anspruch auf ein Ausbildungsgehalt haben, von der neuen Regelung ...


12.05.2010
Hartz IV: Erstausstattung umfasst keinen Computer

Hartz-IV-Empfänger haben keinen Anspruch auf die Kostenübernahme beim erstmaligen Kauf eines Computers. Das entschied nun das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen. Dabei machten die Richter deutlich, dass ein PC für eine geordnete Haushaltsführung nicht notwendig ist. Darüber hinaus könnten sich Betroffene über Fernsehen und Radio mit Informationen versorgen ...


03.05.2010
Arbeitslosengeld II: Beurlaubte Studierende haben Anspruch

Beurlaubte Studierende haben Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Das entschied jetzt das Sozialgericht Berlin. Die zuständige Arbeitsgemeinschaft (Arge) hatte den entsprechenden Antrag eines Studierenden mit der Begründung abgelehnt, er könne BAFöG beziehen. Dadurch scheide die Zahlung des Arbeitslosengeldes II grundsätzlich aus ...


16.04.2010
Psychische Erkrankungen nehmen zu

Bei deutschen Arbeitnehmern nehmen psychische Erkrankungen immer mehr zu. Das geht aus einer Studie der Bundespsychotherapeutenkammer hervor. Demnach gehen etwa elf Prozent aller Fehltage auf ein solches Leiden zurück. Darüber hinaus seien die Fehlzeiten aufgrund psychischer Erkrankungen überdurchschnittlich lang ...


09.04.2010
Hartz IV: Kindergeld darf angerechnet werden

Die Anrechnung des Kindergeldes auf Hartz-IV-Bezüge verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das geht aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes hervor. Darin heißt es, dass das Existenzminimum der Kinder wird durch die Hartz-IV-Leistungen gesichert. Das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum werde durch die Verrechnung also nicht verletzt. Mit dem Beschluss wurde die Verfassungsbeschwerde von Hartz-IV-Empfängern nicht zur Entscheidung angenommen ...


07.04.2010
Immer weniger arbeiten mit Tarifvertrag

In Deutschland nimmt der Tarifschutz von Arbeitnehmern immer weiter ab. Zu diesem Ergebnis kommt jetzt eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Nur noch 52 Prozent der Beschäftigten arbeiten in einem Unternehmen mit Tarifbindung. Denn: Immer mehr Firmen treten aus dem Arbeitgeberverband aus, so dass branchenbezogene Tarifverträge an Bedeutung verlieren ...


29.03.2010
Immer mehr Menschen sind Geringverdiener

In Deutschland arbeiten immer mehr Menschen zu Niedriglöhnen. Mindestens 16 Prozent der Vollbeschäftigten verdienen somit weniger als 1.800 Euro brutto im Monat. Das geht aus einer bislang unveröffentlichten Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hervor. Von den westlichen Bundesländern weisen insbesondere Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen eine hohe Rate an Geringverdienern auf ...


18.03.2010
Immer mehr Beschäftigte arbeiten befristet

Immer mehr Arbeitnehmer sind in Deutschland nur befristet angestellt. 2008 hatten 2,7 Millionen Menschen einen solchen Arbeitsvertrag. Das teilte jetzt das Statistische Bundesamt mit. Dabei handelt es sich um die höchste Quote seit 1991. Zu diesem Zeitpunkt lagen zum ersten Mal Daten für das wiedervereinigte Deutschland vor. Insbesondere jüngere Arbeitnehmer und Ausländer werden überdurchschnittlich häufig befristet eingestellt ...


16.03.2010
Kürzungen: Belehrung statt Merkblatt

Unter bestimmten Voraussetzungen kann die zuständige Behörde das Arbeitslosengeld II kürzen. Zum Beispiel dann, wenn der Hilfebedürftige sich weigert, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen oder wenn er eine zumutbare Arbeit nicht aufnimmt. Vor der Kürzung muss die Behörde den Arbeitslosen jedoch umfassend über die entsprechenden Rechtsfolgen belehren, ansonsten ist der Bescheid rechtswidrig. Darauf weist jetzt das Bundessozialgericht in einem Urteil hin ...


04.03.2010
Schlechte Bedingungen: Keine Sperrzeit bei eigener Kündigung

Kündigt ein Arbeitnehmer wegen unzumutbarer Arbeitsbedingungen, darf die zuständige Behörde nicht die übliche Sperrfrist beim Arbeitslosengeld gegen ihn verhängen. Das entschied das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt. Die Richter verhandelt in diesem Fall die Klage eines Mannes, der als Busfahrer tätig war und nach zweieinhalb Monaten seinen Job wieder gekündigt hatte ...


19.02.2010
Mindestlohn führt nicht zwangsläufig zu Entlassungen

Es gibt keinen eindeutigen Zusammenhang von Mindestlohn und Beschäftigung. Eine gesetzliche Lohnuntergrenze muss also keine Arbeitsplätze kosten, sondern kann sogar neue schaffen. Zu diesem Ergebnis kommen Wissenschaftler des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ). Dabei weisen sie auf zahlreiche Studien aus den USA und Großbritannien hin. Dort konnten Jobzuwächse nach der Erhöhung des Mindestlohns verzeichnet werden ...


15.02.2010
DGB-Studie: Arbeitslosigkeit macht krank

Arbeitslosigkeit verursacht weitaus größere gesundheitliche Schäden als bislang angenommen. Das geht aus einer Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hervor. Der Untersuchung zufolge muss jeder fünfte bis sechste Erwerbslose mit gesundheitlichen Einschränkungen leben. Mehr als doppelt so häufig wie Beschäftigte beurteilen Arbeitslose ihren Gesundheitszustand nur als mittelmäßig bis schlecht ...


02.02.2010
Behörde muss Möbelkauf zahlen

Bezieher von Arbeitslosengeld II können die Kosten für einen Möbelkauf rückwirkend geltend machen. Dies ist auch möglich, wenn zunächst auf die Anschaffung einer Wohnungseinrichtung verzichtet wurde. Das geht aus einem Urteil des Bundessozialgerichtes hervor. Die zuständige Behörde muss dann jedoch nicht den vollständigen Betrag zahlen, sondern kann einen Pauschalbetrag übernehmen ...


26.01.2010
Mehrheit der Deutschen ist für Mindestlohn

Der Großteil der Bundesbürger befürwortet einen gesetzlichen Mindestlohn. Das zeigt eine Untersuchung des Instituts für Wirtschaft, Arbeit und Kultur (IWAK) im Auftrag des Bundesarbeitsministeriums. Egal arbeitslos, abhängig beschäftigt, selbstständig, hoch oder niedrig gebildet – immer spricht sich über die Hälfte der Befragten für den Mindestlohn aus. Insgesamt stimmen 70 Prozent einer Lohnuntergrenze zu. Lediglich 30 Prozent sind dagegen ...


18.01.2010
Immer mehr Menschen haben Zweitjob

Immer mehr Menschen in Deutschland haben einen Zweitjob. Einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zufolge hat sich die Zahl derer, die einer zweiten Beschäftigung nachgehen, seit 2002 fast verdoppelt. In den meisten Fällen gehören Akademiker und gut ausgebildete Fachkräfte zu den Nebenjobbern. Dabei wird die Tätigkeit meistens selbstständig ausgeübt ...


14.01.2010
Schlechter Kündigungsschutz bei Zeitarbeitern

Durch die Wirtschaftskrise haben in Deutschland rund 300.000 Zeitarbeiter ihren Arbeitsplatz verloren. Das geht aus einem Bericht der Bundesregierung hervor. Darin wird auch deutlich, dass die Zahl der Leiharbeiter bereits vor der Krise sehr stark gestiegen war: 2008 arbeiteten 760.000 Arbeitnehmer im Bereich der Zeitarbeit. Das waren fast doppelt so viele wie noch vier Jahre zuvor. Darüber hinaus sind Zeitarbeiter in Deutschland beim Kündigungsschutz deutlich schlechter gestellt als ihre Kollegen mit einem unbefristeten Arbeitsvertrag ...


08.01.2010
Hartz IV: Recht auf eigene Wohnung

Ein Hartz-IV-Empfänger muss nicht in einer Obdachlosenunterkunft wohnen. Vielmehr ist er berechtigt, eine eigene Wohnung zu beziehen. Das entschied jetzt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen. Die Richter gaben damit dem 59-jährigen Kläger Recht. Der Hartz-IV-Empfänger war von einem Übergangswohnheim in eine von ihm selbst angemietete Wohnung gezogen ...


11.12.2009
Abfindung wird auf Leistung angerechnet

Erhält ein gekündigter Arbeitnehmer erst mit Verspätung seine Abfindung, wird diese ihm sofort mit seinen Hartz-IV-Leistungen verrechnet. Das hat jetzt das Bundessozialgericht in Kassel entschieden. In dem vorliegenden Fall hatte sich der Kündigungsprozess eines arbeitslosen Mannes lange hingezogen. Das Verfahren endete erst zwei Jahre nach der Kündigung mit einem Vergleich. Dabei wurde der ehemalige Arbeitgeber dazu verpflichtet, die unverschuldete Kündigung des Klägers mit 6.500 Euro zu vergüten ...


03.12.2009
Nur jeder siebte Niedersachse mit Job zufrieden

In Niedersachsen ist nur jeder Siebte mit seinem Job vollkommen zufrieden. Die meisten Arbeitnehmer leiden jedoch unter einem hohen Arbeitsaufkommen, Termindruck und der Angst um den eigenen Arbeitsplatz. Das ergab jetzt eine Untersuchung im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Demzufolge fürchtet jeder vierte Niedersachse um seinen Arbeitsplatz. Diese Angst sei ein Grund dafür, dass die Beschäftigten immer mehr zusätzliche Belastungen in Kauf nähmen. So berichte jeder dritte Befragte davon, eine tatsächliche Wochenarbeitszeit von über 45 Stunden zu haben ...


27.11.2009
Unternehmen haben Vorbehalte gegen Ältere

In vielen deutschen Unternehmen sind Vorbehalte gegen ältere Mitarbeiter weit verbreitet. Das zeigt jetzt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft. Demnach halten 27 Prozent der Manager, die für die Erhebung befragt wurden, Mitarbeiter über 50 Jahren für weniger produktiv als ihre jüngeren Kollegen. 25 der Unternehmen sprechen sogar von einem geringeren Leistungswillen. Dabei sind in Deutschland 40 Prozent der Bevölkerung älter als 49 Jahre – und aufgrund des demografischen Wandels wird dieser Anteil auch zukünftig weiter wachsen ...


23.11.2009
Hartz IV: Behörde muss auf Versäumnisse hinweisen

Hartz-IV-Empfänger haben auch Anspruch auf ihre Leistungen, wenn sie ihren Antrag unvollständig eingereicht haben. Darauf weisen jetzt die Richter des Bundessozialgerichtes in Kassel in ihrem Urteil hin. Geklagt hatte ein Mann aus Dresden, dem das entsprechende Formular mit dem aktuellen Antragsdatum ausgehändigt wurde, der es aber erst einige Monate später ausgefüllt vorlegte. Die Bundesagentur für Arbeit weigerte sich daraufhin, die Leistungen bereits ab dem Datum der Antragsstellung zu zahlen, da die Ansprüche für den vorherigen Zeitraum erloschen seien ...


12.11.2009
Einkommenskluft wird immer größer

Der Unterschied zwischen niedrigen und mittleren Einkommen wird in Deutschland immer größer. Das zeigt eine Studie der Bertelsmann-Stiftung. So habe Ende der neunziger Jahre ein Geringverdiener mit einem Vollzeitjob 64 Prozent des Lohnes eines Arbeitnehmers mit mittlerem Einkommen erhalten. 2007 sei diese Zahl jedoch auf 53 Prozent zurück gegangen. International betrachtet sei dies der stärkste Rückgang innerhalb der 20 untersuchten OECD-Länder ...


05.11.2009
Jeder Zweite hält Hartz-IV-Sätze für zu niedrig

Jeder zweite Deutsche findet die Hartz-IV-Sätze zu niedrig. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „Forsa“. Etwa ein Drittel der Befragten beurteilt die Bezüge als gerade angemessen, nicht einmal jeder Zehnte ist der Auffassung, die Hartz-IV-Sätze seien zu hoch. Diese Problematik beschäftigt derzeit auch das Bundesverfassungsgericht. Die Richter prüfen, ob die Regelsätze für Kinder zu niedrig angesetzt sind und dem tatsächlichen Bedarf entsprechen ...


30.10.2009
Verbot gegen sittenwidrige Löhne wirkungslos

Die schwarz-gelbe Regierung hat sich auf das Verbot sittenwidriger Löhne geeinigt. Als sittenwidrig sollen in diesem Fall all die Löhne gelten, die ein Drittel unter dem branchenspezifischen Durchschnittswert liegen. Das deckt sich mit der bisherigen Entscheidungspraxis der Arbeitsgerichte, wenn wegen eines sittenwidrigen Einkommens Klage erhoben wird. Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung hat jetzt jedoch errechnet, dass in einigen Branchen Stundenlöhne zwischen zwei und sechs Euro nicht sittenwidrig wären ...


28.10.2009
Hartz IV: Mieter nicht schuld an verspäteter Zahlung

Verspätete Mietzahlung durch das Jobcenter berechtigen Vermieter nicht zu einer Kündigung. Das stellten jetzt die Richter des Bundesgerichtshofes in ihrem Urteil fest. Demnach kann einem Mieter ein entsprechendes Zahlungsversäumnis einer staatlichen Behörde nicht zugerechnet werden. In der Verhandlung sprachen die Richter von einem „unverständlichen Verhalten“ der Jobcenter. Es sei ohne weiteres möglich, für eine fristgerechte Überweisung der Miete zu sorgen ...


21.10.2009
Abitur schützt nicht vor Arbeitslosigkeit

Ein guter Schulabschluss schützt nicht mehr vor Arbeitslosigkeit und Armut. Das belegt jetzt eine Studie des DGB. Vielmehr sind immer mehr Menschen mit Fach- und Hochschulreife in der derzeitigen Krise ohne Job. Der Untersuchung zufolge nahm diese Zahl innerhalb eines Jahres um 25 Prozent zu. Der Anstieg von Arbeitslosen mit Haupt- oder Realschulabschluss betrug hingegen nur 10,8 beziehungsweise 5,4 Prozent ...


15.10.2009
Arbeitsagentur muss auf Vorteile hinweisen

Die Arbeitsagentur muss auf die Vorteile einer verspäteten Zahlung von Arbeitslosengeld I hinweisen. Das entschied jetzt das Sozialgericht in Karlsruhe. Demnach müssen ältere Arbeitslose explizit darüber informiert werden, dass sie länger Arbeitslosengeld erhalten, wenn sie ihre Ansprüche erst mit 58 Jahren geltend machen. Unterbleibt dies, könne der Betroffene darauf bestehen, dass der Antrag im Nachhinein zu seinen Gunsten geändert wird ...


12.10.2009
Zahl der Grundsicherungsempfänger steigt

Die Zahl der Grundsicherungsempfänger in Niedersachsen ist 2008 im Vergleich zum Vorjahr um sechs Prozent gestiegen. Das teilte jetzt der Landesbetrieb für Statistik und Kommunikationstechnologie mit. Demzufolge hat sich Anzahl der Empfänger seit Einführung der Leistung im Jahr 2003 stetig erhöht. Über 50 Prozent der Bezieher von Grundsicherung waren Frauen. In der Altersgruppe der über 65-Jährigen waren sogar zwei Drittel der Betroffenen weiblich ...


08.10.2009
Hartz IV: Behörde muss Bestattung zahlen

Wenn ein Hartz-IV-Empfänger die Bestattung eines Familienangehörigen nicht bezahlen kann, darf ihn das Amt nicht an einen Verwandten verweisen. Das hat jetzt das Bundessozialgericht in einem Urteil entschieden. Die Kasseler Richter gaben damit einer Kölner Hartz-IV-Empfängerin Recht, deren Ehemann gestorben war. Die Kosten von etwa 1.400 Euro wollte die Klägerin von der Stadt Köln erstattet bekommen ...


23.09.2009
Hartz-IV: Trotz Krankheit Meldepflicht

Ein Hartz-IV-Empfänger muss auch dann zu einem Besprechungstermin bei der Bundesagentur für Arbeit erscheinen, wenn er krank ist und somit als arbeitsunfähig gilt. Außerdem muss er eine Bescheinigung vorlegen, wenn er den vereinbarten Termin aus gesundheitlichen Gründen nicht wahrnehmen kann. Das geht jetzt aus einem Urteil des Landgerichtes Rheinland-Pfalz hervor. Ein Arzttermin ist demnach nur dann ein Grund, den Termin nicht wahrzunehmen, wenn es sich um einen Notfall handelt oder sich der Termin nicht verschieben lässt ...


17.09.2009
Mindestlohn in der Pflege befürwortet

Mit einem neuen Mindestlohn-Hauptausschuss will Bundesarbeitsminister Olaf Scholz weitere Mindestlöhne auf den Weg bringen. Scholz kündigte an, dass für die etwa 600.000 Beschäftigten in der Pflegebranche noch in diesem Jahr im Rahmen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes eine Lohnuntergrenze festgelegt werden soll. Voraussetzung sei dabei eigentlich ein bundesweiter Tarifvertrag, der in der Pflege jedoch nicht existiere ...


14.09.2009
Hannoverscher Appell: Gesetzlicher Mindestlohn jetzt!

Der SoVD, die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und die Gewerkschaft NGG arbeiten aktiv im Bündnis soziales Deutschland unter dem Motto „Würde hat ihren Wert - Armut ihren Preis - gemeinsam gegen Armut“ zusammen. In einer gemeinsamen Veranstaltung haben Vertreter aus SoVD-Orts- und Kreisverbänden sowie Betriebs- und Personalräte einen Hannoverschen Appell „Gesetzlicher Mindestlohn jetzt!“ an die Politiker gerichtet ...


07.09.2009
Immer mehr Selbstständige sind auf Hartz IV angewiesen

In Deutschland erhalten immer mehr selbstständig Tätige Hartz IV. Das hat jetzt die Bundesagentur für Arbeit bekannt gegeben. Ende 2008 haben etwa 114.000 Selbstständige die Grundsicherung erhalten. Zwei Jahre zuvor waren es nur 56.000. Die Zahl der Freiberufler, die aufstockend Hartz IV erhalten, hat sich demnach innerhalb von nur zwei Jahren mehr als verdoppelt. Mehr als die Hälfte der Betroffenen verdient weniger als 400 Euro im Monat ...


20.08.2009
Jeder fünfte Niedersachse arbeitet zu Niedriglöhnen

Immer mehr Menschen in Niedersachsen sind trotz Arbeit arm. Denn: Der Niedriglohnsektor vergrößert sich zunehmend. Das zeigt jetzt eine Studie des Instituts für Regionalforschung der Universität Göttingen im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Momentan arbeiten rund 21,5 Prozent der niedersächsischen Arbeitnehmer zu Niedriglöhnen – also für weniger als neun Euro pro Stunde ...


13.08.2009
Weniger Lohn, aber mehr Abgaben

Anders als in früheren Aufschwungphasen haben die deutschen Arbeitnehmer am Wirtschaftswachstum der vergangenen Jahre nicht profitiert. Stattdessen mussten die Beschäftigten bis 2008 ein Einkommensminus hinnehmen. Das geht aus einer jetzt veröffentlichten Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hervor. Während die Löhne seit 2004 im Durchschnitt sanken, stiegen die Einkünfte von Selbstständigen laut Untersuchung dagegen deutlich an ...


10.08.2009
Wochenarbeitszeit liegt über dem Durchschnitt

In kaum einem anderen Land der Europäischen Union (EU) wird so viel gearbeitet wie in Deutschland. Das zeigt eine Studie, die von der EU-Agentur zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in Auftrag gegeben wurde. Demnach betrug die Wochenarbeitszeit der Deutschen im vergangenen Jahr 41,1 Stunden. Länger gearbeitet wird nur in Bulgarien, Rumänien, Großbritannien und Tschechien ...


06.08.2009
Immer mehr arbeiten zu Niedriglöhnen

In vielen Beschäftigungsgruppen ist seit den 90er Jahren der Anteil der Niedriglohnbeschäftigten deutlich gestiegen. Das geht aus einer Untersuchung des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen hervor. Bereits 2007 arbeitete jeder Fünfte unter der Niedriglohnschwelle von 9,62 Euro pro Stunde für Westdeutschland beziehungsweise 7,18 Euro pro Stunde für Ostdeutschland ...


28.07.2009
Probearbeiten mindert Arbeitslosengeld nicht

Längeres Probearbeiten mindert nicht den Anspruch auf Arbeitslosengeld. Das entschied jetzt das Sozialgericht in Frankfurt. Geklagt hatte eine Arbeitslose, die bei ihrem neuen Arbeitgeber auf dessen Wunsch innerhalb einer Woche insgesamt 22,6 Stunden gearbeitet hatte. Damit hatte sie die 15 Wochenstunden überschritten, die Erwerbslose nebenher arbeiten dürfen, ohne ihren Anspruch zu verlieren ...


20.07.2009
Längerer Bezug von Arbeitslosengeld I könnte Abstieg verhindern

Aufgrund der befürchteten Entlassungswelle durch die Finanzkrise setzen sich Wirtschaftsexperten für einen längeren Bezug von Arbeitslosengeld I ein. In diesem Zusammenhang forderte Wolfgang Franz, Vorsitzender des Sachverständigenrates der Bundesregierung, die Verlängerung um mehrere Monate. Denn: Die Arbeitsmarktlage und die Arbeitslosenzahlen werden sich Franz zufolge weiter verschlechtern ...


09.07.2009
Hartz IV: Meistens Strafe für Meldeversäumnisse

Strafen für Hartz-IV-Empfänger werden kaum wegen fehlender Arbeitsbereitschaft der Arbeitslosen verhängt. Das zeigt jetzt eine Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). Demnach waren 54 Prozent der Sanktionen im vergangenen Jahr auf Meldeversäumnissen begründet. Lediglich 20 Prozent wurden verhängt, weil eine angebotene Arbeit oder Ausbildung verweigert wurde ...


23.06.2009
Befreiung von Rundfunkgebührenpflicht erleichtert

Ab dem 1. Juli wird die Bundesagentur für Arbeit mit jedem Arbeitslosengeld-II-Bescheid automatisch eine Bescheinigung für die Vorlage bei der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) verschicken. Diese Bescheinigung kann dann vom Arbeitslosengeld-II-Empfänger direkt dem Antrag zur Gebührenbefreiung beigefügt werden ...


15.06.2009
Zahl an Hartz-IV-Klagen steigt erneut

2008 ist die Zahl der Klagen zum Arbeitslosengeld II – also zu Hartz IV – in Niedersachsen erneut deutlich gestiegen. An den acht niedersächsischen Sozialgerichten sind im vergangenen Jahr insgesamt 17.290 Klagen zu diesem Thema verhandelt worden. Das bedeutet eine Steigerung zum Vorjahr um über 24 Prozent. Für 2009 liegen noch keine Zahlen vor, die Tendenz zeigt jedoch weiter nach oben ...


05.06.2009
Betriebliche Altersvorsorge wird nicht angerechnet

Die Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung dürfen von der zuständigen Behörde bei der Berechnung von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) nicht als Einkommen berücksichtigt werden. Dieses Urteil fällte jetzt das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz. Somit sind die nach einer sogenannten Gehaltsumwandlung geleisteten Zahlungen des Arbeitgebers an eine Pensionskasse kein Einkommen ...


02.06.2009
Ein-Euro-Jobs verdrängen Arbeitsplätze

Nach eigener Aussage verdrängt nahezu jeder zweite Ein-Euro-Jobber mit seiner Tätigkeit einen regulären Arbeitsplatz. Dies ergab eine noch unveröffentlichte Studie im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit. Dabei gaben 45 Prozent der Befragten an, die gleiche Beschäftigung auszuüben wie festangestellte Kollegen. Jeder Vierte sagte sogar, für seine Tätigkeit sei eine abgeschlossene Ausbildung notwendig ...


18.05.2009
Hartz IV: Vermögen der Kinder auf ihren Namen anlegen

Empfänger von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) sollten das Vermögen für ihre Kinder auch auf den Namen des Nachwuchses anlegen. Nur dann können sie das Ersparte behalten, und den Kindern steht ein eigener Freibetrag bei der Anrechnung von Vermögen zu. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Bundessozialgerichtes in Kassel hervor ...


14.05.2009
Ältere Arbeitnehmer werden zu wenig gefördert

Mittelständische Unternehmen in Deutschland fördern ihre älteren Mitarbeiter noch immer zu wenig. Das ergab jetzt eine Studie, die Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen vorstellte. Laut Untersuchung gibt es deutlich weniger Weiterbildungsmaßnahmen für ältere als für jüngere Arbeitnehmer ...


05.05.2009
Hartz IV: Kosten für Schulbücher können übernommen werden

Eine alleinerziehende Mutter mit einem schulpflichtigen Kind kann Anspruch auf die Erstattung von Kosten für Schulbücher haben. Das entschied jetzt das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz. Den Richtern zufolge handelt es sich bei der Lektüre um sogenannten „atypischen Bedarf“ und ist somit nicht durch die Regelleistungen abgedeckt. Geklagt hatte eine alleinerziehende Mutter, die für ihren Sohn Schulbücher im Wert von 140 Euro für ein Schuljahr zahlen sollte.

Das Landessozialamt verurteilte das zuständige Sozialamt zur Übernahme der Kosten. Die Höhe der Regelleistung orientiere sich an dem Bedarf eines Erwachsenen, dem jedoch normalerweise keine Kosten für Schulbücher entstünden (L 3 AS 76/07).


24.04.2009
Hartz IV: Behörde muss Haushaltsgemeinschaft nachweisen

Erwachsenen Hartz-IV-Empfängern darf nicht die Leistung gekürzt werden, nur weil sie gemeinsam unter einem Dach leben. Das hat jetzt das Bundessozialgericht in Kassel entschieden. Vielmehr müsse die Behörde den Arbeitslosen nachweisen, dass sie eine Haushaltsgemeinschaft bilden. Die „Unterhaltsvermutung“ sei nicht gegeben, wenn verwandte oder verschwägerte Personen lediglich zusammen wohnen. Eine Wohngemeinschaft müsse in diesem Fall auch gemeinsam geführt werden ...


17.04.2009
Inflation macht Gehaltssteigerung zunichte

Trotz relativ hohen Gehaltssteigerungen im vergangenen Jahr blieb für die deutschen Arbeitnehmer ein geringeres Realeinkommen übrig. Das gab jetzt das Statistische Bundesamt in Wiesbaden bekannt. Grund dafür sei die hohe Inflationsrate, die 2008 bei 2,6 Prozent und damit über dem Zuwachs der Bruttolöhne gelegen habe. Diese waren um 2,3 Prozent gestiegen – soviel, wie seit 13 Jahren nicht mehr ...


08.04.2009
Nachzahlung von Arbeitslosenhilfe nicht anrechenbar

Die Nachzahlung von Arbeitslosenhilfe darf nicht als Einkommen oder Vermögen auf das Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) angerechnet werden. Das hat das Düsseldorfer Sozialgericht jetzt in einem Urteil entschieden. Damit erhielt die Klägerin Recht, die aus einem früheren Rechtstreit gegen die Bundesagentur für Arbeit eine Nachzahlung der Arbeitslosenhilfe in Höhe von 9.200 Euro erhalten hatte ...


19.03.2009
Hartz IV: Keine Verrechnung bei Darlehen für Mietkaution

Ein Hartz-IV-Empfänger muss ein von der Sozialbehörde gewährtes Darlehen für Mietkaution nicht von seinem monatlichen Regelsatz zurückzahlen. Das entschied das Sozialgericht Freiburg. In dem verhandelten Fall hatte die zuständige Behörde dem Betroffenen ein Darlehen für eine Mietkaution gewährt und behielt für die Rückzahlung monatlich 35 Euro der Regelleistung ein.

Die Freiburger Richter entschieden in ihrem Urteil, dass die Verrechnung von Tilgungsraten mit den Regelleistungen nur bei Darlehen möglich sei, die grundsätzlich im Regelsatz enthalten sind (Heizung, Unterkunft). Dazu zähle der Vorschuss für die Kaution jedoch nicht, so dass eine Aufrechnung gesetzlich ausgeschlossen sei. Vielmehr sei eine Rückforderung erst möglich, wenn der Hilfebedürftige über ein eigenes Vermögen oder ein pfändbares Einkommen verfüge (Az.: S 6 AS 2426/08 ER).


19.03.2009
Wochenarbeitszeit in Deutschland steigt

Vollbeschäftigte Arbeitnehmer arbeiten in Deutschland durchschnittlich 40,3 Stunden pro Woche. Damit ist die Wochenarbeitszeit so lang wie seit 20 Jahren nicht mehr. Zu diesem Ergebnis kommt der „Arbeitszeit-Monitor“ des Instituts Arbeit und Qualifikation an der Universität Duisburg-Essen. Ursache sei unter anderem der massive Personalabbau in vielen Unternehmen in den Jahren 2001 bis 2003 ...


11.03.2009
Hartz IV: Anspruch auf gleiche Wohnungsgröße

Hartz-IV-Empfänger haben in Großstädten und Ballungszentren trotz höherer Mieten Anspruch auf die gleiche Wohnungsgröße wie Bedürftige auf dem Land. Das entschied jetzt das Bundessozialgericht in einem Grundsatzurteil. Die Arbeitsgemeinschaften (Argen) müssten sich bei der Beurteilung der angemessenen Wohnungsgröße an die Vorschriften des sozialen Wohnungsbaus halten ...


25.02.2009
Keine Förderung von Lohndumping

Langzeitarbeitslose müssen nicht zu Dumpinglöhnen arbeiten. Das entschied jetzt das Sozialgericht in Dortmund. Geklagt hatte eine Hartz-IV-Empfängerin aus Bochum, die für einen Stundenlohn von 4,50 Euro brutto bei einem Textildiscounter arbeiten sollte. Als die arbeitslose Frau das Stellenangebot ablehnte, kürzte ihr die zuständige Behörde die Leistungen um 30 Prozent ...


12.02.2009
Zinsloses Darlehen wird nicht auf Hartz IV angerechnet

Ein zinsloses Darlehen darf einem Hartz-IV-Empfänger nicht auf die Grundsicherungsleistungen angerechnet werden. Das entschied jetzt das Landessozialgericht in Nordrhein-Westfalen. Dem Urteil zufolge kann die Behörde Leistungen nicht vom Betroffenen zurückfordern, wenn er sich das Geld nur von einem Verwandten geliehen habe und eine Rückzahlung fest vereinbart sei. Der Darlehnsvertrag müsse nicht so dokumentiert werden, wie dies beispielsweise mit einer Bank üblich wäre ...


06.02.2009
Hartz IV: Keine Kostenerstattung bei Massenbewerbungen

Bei Massenbewerbungen per E-Mail bekommen Hartz-IV-Empfänger die Kosten nicht erstattet. Das hat jetzt das Landessozialgericht in Leipzig entschieden. Geklagt hatten mehrere Hartz-IV-Bezieher, die einen professionellen Anbieter beauftragt hatten, bis zu 40 Bewerbungen zu erstellen und per E-Mail an Unternehmen zu verschicken. Pro Bewerbung fielen dabei Kosten von fünf Euro an ...


28.01.2009
Hartz-IV-Satz für Kinder verfassungwidrig

In seinem Urteil hat das Bundessozialgericht in Kassel den Hartz-IV-Regelsatz von 60 Prozent für Kinder unter 14 Jahren für verfassungswidrig erklärt. Da der Regelsatz den Richtern zufolge gegen das Grundgesetz verstoße, werde nun das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet. Die Kasseler Richter beurteilten jedoch nicht die Höhe des Regelsatzes. Vielmehr bemängelten sie, dass die Beschränkung auf 60 Prozent des Erwachsenen-Satzes nicht ausreichend begründet worden sei. Außerdem würden Kinder gegenüber Eltern und anderen Hilfeempfängern benachteiligt ...


27.01.2009
Hartz IV: Kein Anspruch auf Gleitsichtbrille

Empfänger von Hartz-IV-Leistungen haben keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Gleitsichtbrille. Zu diesem Schluss kamen jetzt die Richter des Mainzer Landessozialgerichtes in ihrem Urteil. Zwar steht Hartz-IV-Empfängern finanzielle Unterstützung für Hilfsmittel zu, die der Eingliederung in das Arbeitsleben dienen. Den Richtern zufolge handele es sich bei einer Gleitsichtbrille jedoch um einen Alltagsgegenstand ...


16.01.2009
Arm trotz Vollzeitjob

In Deutschland droht fünf Prozent der Beschäftigten trotz Vollzeitjob ein Leben unterhalb der Armutsgrenze. Das geht aus einer Studie des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor. 1999 lag die Zahl noch bei drei Prozent. Der Untersuchung zufolge gilt als armutsgefährdet, wer weniger als 60 Prozent des mittleren Nettoeinkommens zur Verfügung hat ...


14.01.2009
Hartz IV: Anspruch auf Renovierung

Bei einem Umzug haben Hartz-IV-Empfänger Anspruch auf eine renovierte Wohnung. Die Kosten dafür können von der Bundesagentur für Arbeit übernommen werden. Das geht aus einem Urteil des Bundessozialgerichtes in Kassel hervor. Dies gelte jedoch nicht, wenn die Wohnung laut Mietvertrag renoviert übergeben wird ...


18.12.2008
Ein-Euro-Jobbern werden 30 Stunden zugemutet

Ein-Euro-Jobber müssen eine Wochenarbeitszeit von 30 Stunden hinnehmen. Lehnen Hartz-IV-Empfänger diese Arbeitsgelegenheit ab, kann ihnen das Arbeitslosengeld II um 30 Prozent gekürzt werden. Dies urteilten jetzt die Richter des Bundessozialgerichtes in Kassel in einer Grundsatzentscheidung. Eine Begrenzung der Wochenarbeitszeit bei Ein-Euro-Jobs wurde damit abgelehnt ...


08.12.2008
Alleinerziehende bekommen häufiger Hartz IV

Laut einer Studie des DGB erhalten 43 Prozent der alleinerziehenden Mütter in Deutschland Hartz IV. Sie sind damit häufiger auf staatliche Unterstützung angewiesen als andere Bevölkerungsgruppen. Diese Zahl ist trotz der guten Konjunktur in den vergangenen Jahren kaum zurückgegangen. In diesem Zusammenhang fordert der DGB spezielle Integrationsprogramme sowie intensive Beratungsangebote der Arbeitsagenturen ...


02.12.2008
Hartz IV: Bezug bei jungen Erwachsenen wird oft dauerhaft

Nur jeder dritte junge Erwachsene schafft den Ausstieg aus dem Bezug von Arbeitslosengeld II (Hartz IV). Sollte dies nicht gelingen, sind die Hartz-IV-Bezieher entweder dauerhaft oder wiederholt auf staatliche Unterstützungsleistungen angewiesen. Das zeigt eine Studie des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) ...


18.11.2008
Quote der Langzeitarbeitslosen in Deutschland besonders hoch

Im Vergleich zu anderen Ländern der Europäischen Union ist die Quote der Langzeitarbeitslosen in Deutschland besonders hoch. Dies zeigt nun eine Untersuchung von Eurostat, dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften. Von den 15 „alten“ europäischen Staaten hat Deutschland die höchste Quote Langzeitarbeitsloser ...


11.11.2008
Ein-Euro-Jobber müssen Fahrtkosten selbst übernehmen

Ein-Euro-Jobber müssen ihre Fahrtkosten zumindest teilweise selbst zahlen. Wenn dem Hartz-IV-Empfänger von der sogenannten Mehraufwandsentschädigung abzüglich der Fahrkosten noch 80 Prozent bleiben, ist die Übernahme der Fahrkosten durch den Ein-Euro-Jobber angemessen. Dies entschied jetzt das Hessische Landessozialgericht ...


30.10.2008
Anteil der über 60-jährigen Arbeitnehmer gering

Trotz des demografischen Wandels bleibt der Anteil der 60- bis 64-jährigen Arbeitnehmer am Arbeitsmarkt gering. Dies zeigt der „Altersübergangsreport“ des Instituts für Arbeit und Technik. Im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung werden für den Report aktuelle Daten und Zahlen zwischen Erwerbs- und Ruhestandsphase ausgewertet und analysiert. Die aktuelle Untersuchung zeigt, dass zwar die Beschäftigung von 60- bis 64-Jährigen wächst, dies allerdings auf einem sehr geringen Niveau. Besonders stark zugenommen hat hingegen der Anteil der 50- bis 54-jährigen Beschäftigten, da es sich hierbei um die geburtenstarken Jahrgänge der Nachkriegszeit handelt, die in diese Altersgruppe hineinwachsen ...


21.10.2008
Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer

Die soziale Ungleichheit in Deutschland wächst weiter. Dies belegt jetzt die Studie „Mehr Ungleichheit trotz Wachstum?“ der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Daraus geht hervor, dass die Einkommensunterschiede und der Anteil armer Menschen in der Bundesrepublik schneller wuchsen als in anderen Ländern der OECD ...


17.10.2008
Reallöhne in Deutschland sinken

In den vergangenen acht Jahren sind die Reallöhne in Deutschland um insgesamt 0,8 Prozent zurückgegangen. In allen anderen Ländern der Europäischen Union stiegen sie jedoch kontinuierlich an. So wiesen EU-Staaten wie die Niederlande, Schweden, Finnland, Dänemark, Großbritannien, Irland und Griechenland Reallohnsteigerungen zwischen 12,4 und 39,6 Prozent auf. Dies zeigt eine Untersuchung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung ...

 


13.10.2008
Arbeitsplatzverluste durch Privatisierung

Durch die Privatisierung öffentlicher Unternehmen sind in Deutschland seit Anfang der 1990er Jahre mindestens 600.000 Arbeitsplätze weggefallen. Dies ergab eine Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung. Grundlage waren dabei Daten des Statistischen Bundesamtes ...

 


07.10.2008
Mindestlöhne in Europa steigen

In zwölf Ländern der Europäischen Union sind die Mindestlöhne gestiegen. In den westeuropäischen EU-Staaten liegen sie nun über 8,30 Euro. Lediglich Deutschland, Italien, Österreich, Zypern, Schweden Dänemark und Finnland haben bisher keinen gesetzlich eingeführten Mindestlohn ...

 


25.09.2008
Immer mehr befristete Arbeitsverhältnisse

In Niedersachsen befindet sich mittlerweile jeder siebte Arbeitnehmer in einem befristeten Beschäftigungsverhältnis. Dieser Umstand betrifft vor allem jüngere Personen zwischen 20 und 30 Jahren. So das Ergebnis einer repräsentativen Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes ...

 


19.09.2008
Angespartes Schmerzensgeld mindert Hartz IV-Anspruch nicht

Angespartes Schmerzensgeld darf bei der Bedürftigkeitsprüfung für das Arbeitslosengeld II (Hartz IV) nicht als Vermögen angerechnet werden. Dies entschied jetzt das Bundessozialgericht in Kassel. Geklagt hatte ein Mann, der nach einem Verkehrsunfall Schmerzensgeld erhalten und dieses auf einem Sparkonto angelegt hatte ...


17.09.2008
Deutsche arbeiten überdurchschnittlich viel

Im europaweiten Vergleich liegen deutsche Arbeitnehmer mit einer Arbeitszeit von 41,1 Wochenstunden in der Spitzengruppe von insgesamt 28 untersuchten Ländern. So das Ergebnis einer Vergleichsstudie der Europäischen Stiftung für die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen ...

 

 


10.09.2008
Arbeitnehmern ist Kündigungsschutz wichtig

Der gesetzliche Kündigungsschutz wird von der Mehrheit der Arbeitnehmer befürwortet und als unverzichtbar angesehen. Zu diesem Ergebnis kommt das Forschungs- und Beratungsinstitut polis + sinus im Auftrag der Hans-Böckler Stiftung in einer repräsentativen Meinungsumfrage im April und Mai dieses Jahres. Es zeigt sich, dass Befragte aller Berufsgruppen mehrheitlich den Kündigungsschutz beibehalten möchte ...

 


05.09.2008
Wirtschaftlicher Aufschwung geht an Beschäftigten vorbei

Der wirtschaftliche Aufschwung der vergangenen drei Jahre geht am Großteil der Beschäftigten, Rentnern und Empfängern von Sozialleistungen vorbei. Dies belegt eine Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung in der Hans-Böckler-Stiftung. Damit bestätigt sich das mehrheitliche Gefühl der deutschen Bevölkerung: Trotz eines Konjunkturaufschwunges ist die Einkommenssituation in zahlreichen Haushalten schwieriger als zuvor ...


03.09.2008
Zahl der Minijobber deutschlandweit gestiegen

Die Zahl der Minijobber in deutschen Privathaushalten ist im zweiten Quartal 2008 um elf Prozent gestiegen. Dies teilte jetzt die Minijob-Zentrale der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See mit. Besonders hoch ist der Anstieg in Schleswig-Holstein, Brandenburg und Niedersachsen ...

 


27.08.2008
Zahl der Geringverdiener steigt

Innerhalb der vergangenen zehn Jahre ist der Reallohn der Geringverdiener in Deutschland um fast 14 Prozent gesunken. Dies haben Forscher des Instituts Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg in einer aktuellen Studie festgestellt. Zu den Geringverdienern zählen dabei alle Beschäftigten, die in Westdeutschland für einen Bruttostundenlohn von unter 9,61 Euro und in Ostdeutschland von unter 6,81 Euro arbeiten ...

 

 


25.08.2008
Hartz IV: Wohnungsgröße ist nicht entscheidend

Hartz-IV-Empfängern steht eine angemessene Wohnung zu. Ob eine Wohnung als angemessen bewertet werden kann, hängt von der Miethöhe und nicht von der Wohnungsgröße ab. Dies entschied jetzt das Sozialgericht in Reutlingen und gab damit zum Teil der Klage einer Hartz-IV-Empfängerin statt ...

 

 

 

 


01.08.2008
Verzögerung bei Hartz IV durch spätere Lohnzahlung

Verspätete Lohnzahlungen können die Auszahlung des Arbeitslosengeldes II (Hartz IV) verzögern. Das Bundessozialgericht in Kassel hat nun in einem Urteil das sogenannte Zuflussprinzip bei der Berechnung von Hartz-IV-Leistungen bestätigt ...

 

 


24.07.2008
Vom Bruttolohn bleibt immer weniger übrig

Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes bleiben den Arbeitnehmern von 100 Euro Bruttolohn durchschnittlich nur 64,41 Euro netto. So wurde den Deutschen 2006 nur etwa zwei Drittel ihres Bruttolohnes ausbezahlt. Im Vergleich zu den Vorjahren geht der Nettolohn weiter zurück, obwohl die Bundesregierung seit Jahren plant, die Lohnnebenkosten zu senken ...

 

 


21.07.2008
Immer mehr Beschäftigte haben ungesunde Arbeitszeiten

Deutsche arbeiten zunehmend in Nacht- oder Wechselschicht und oftmals über 40 Stunden pro Woche. So arbeitet fast jeder dritte Arbeitnehmer mehr als 42 Stunden wöchentlich, obwohl die Effizienz nach acht Arbeitsstunden am Tag allgemeinen Erkenntnissen zufolge deutlich nachlässt und auch das Unfallrisiko steigt ...

 

 

 


16.07.2008
Hartz IV: Keine höheren Zuschüsse für Tierbesitzer

Hartz-IV-Empfänger mit einem Haustier haben keinen Anspruch auf höheres Arbeitslosengeld II oder eine größere Wohnung. Dies hat jetzt das Landessozialgericht in Dessau entschieden ...

 

 


07.07.2008
Gericht stärkt Rechte von Hartz IV-Empfängern

Einem Hartz IV-Empfänger, der im Krankenhaus liegt, darf nicht das Arbeitslosengeld II im Wert des Klinikessens gekürzt werden. Eine Verringerung der Bezüge ist ebenfalls nicht zulässig, nur weil der Arbeitslose in einer Wohngemeinschaft lebt. Dies hat das Bundessozialgericht in Kassel entschieden.

 

Empfänger von Arbeitslosengeld II, deren Bezüge aufgrund eines Krankenhausaufenthaltes 2007 gekürzt wurden, können demnach mit einer Nachzahlung rechnen. Laut Bundessozialgericht fehle es an einer Gesetzengrundlage für die Leistungskürzungen. Seit Anfang 2008 ist jedoch eine neue Verordnung in Kraft, nach der bei einem Klinikaufenthalt die Bezüge von ALG II-Empfängern um 35 Prozent zu kürzen sind. Ob diese aktuelle Verordnung rechtmäßig ist, entschied das Bundessozialgericht nicht, erklärte aber Bedenken (BSG, AZ: B 14 AS 22/07 R). Somit kann sich ein Widerspruch gegen die Kürzung in Höhe von 35 Prozent für alle betroffenen Hartz IV-Empfänger lohnen.

 

Gegen die Kürzungen seines Arbeitslosengeldes II hatte auch ein 52-Jähriger aus dem Landkreis Rendsburg-Eckernförde geklagt. Von seinen Bezügen wurden 150 Euro einbehalten, weil er in einer Wohngemeinschaft lebt. Auch hier entschied das Bundessozialgericht, dass eine Kürzung nicht rechtmäßig sei. Die Richter urteilten, dass das Arbeitslosengeld II in voller Höhe gezahlt werden müsse, solange es sich um eine reine Wohngemeinschaft handele. Anders liege jedoch der Fall, wenn die Zusammenwohnenden in einer partnerschaftlichen Beziehung leben. Dies gelte als sogenannte Bedarfsgemeinschaft und beeinflusse die Hartz IV-Berechnung (BSG, AZ: B 14/11b AS 61/06 R).

 


22.04.2008
Niedriglohnsektor breitet sich weiter aus

Immer mehr Menschen arbeiten zu Niedriglöhnen. Nach einer aktuellen Studie des Instituts für Arbeit und Qualifikation (IAQ) lag der Anteil von Niedriglohnempfängern 2006 bei gut 22 Prozent. 1995 waren nur 15 Prozent der Beschäftigten gering bezahlt. Das IAQ untersuchte in der Studie die Stundenlöhne, unabhängig davon, ob die Beschäftigten in Vollzeit oder als Mini-Jobber arbeiten. Danach gibt es in Deutschland 6,5 Millionen Geringverdiener, von denen knapp die Hälfte Vollzeit-Beschäftigte sind.

Überdurchschnittlich betroffen von Niedriglöhnen sind insbesondere Mini-Jobber, Jüngere, gering Qualifizierte, Menschen mit Migrationshintergrund und Frauen. Der Anteil von Beschäftigten mit abgeschlossener Berufsausbildung am Niedriglohnbereich ist von 58,6 Prozent im Jahr 1995 auf 67,5 Prozent 2006 deutlich gestiegen. Als Niedriglohn werden Entgelte eingestuft, bei denen weniger als zwei Drittel des mittleren Stundenlohns bezahlt werden.

Die IAQ-Studie ist im Internet abrufbar unter: www.iaq.uni-due.de


21.04.2008
Hartz IV: Keine höheren Zuschüsse für Eigenheim

Erwerbslose Wohnungs- oder Hausbesitzer haben kein Anrecht auf höhere Unterkunftszuschüsse als Mieter. Selbst wenn Empfänger von ALG II Zinsen für Kredite tilgen müssen, erhalten sie für ihr Eigenheim nicht mehr Wohnkosten erstattet. Dies hat das Bundessozialgericht in Kassel entschieden ...


11.04.2008
Immer mehr Arbeitnehmer mit Zweitjob

Rund eine Million Beschäftigte in Deutschland haben bereits mehr als einen Arbeitgeber. Weitere 700.000 Menschen gehen zumindest gelegentlich einer zweiten Beschäftigung nach. Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) geht davon aus, dass dieser Trend sich noch verstärken und zukünftig immer mehr Arbeitnehmer einen Zweitjob annehmen müssen ...


03.04.2008
Rückgang der Arbeitslosenzahlen bei abgeschwächtem Wachstum

Im März 2008 waren 3,507 Millionen Menschen als arbeitslos registriert. Das sind 617.000 oder 15 Prozent weniger als im März 2007. Die Arbeitslosenquote liegt damit bundesweit bei 8,4 Prozent. Allerdings weist die Agentur für Arbeit in ihrem Monatsbericht darauf hin, dass der Wachstumskurs der deutschen Wirtschaft an Dynamik verloren habe. Für 2008 werde allgemein ein geringeres Wachstum erwartet als 2007 ...


17.03.2008
Lohnungleichheit steigt mit dem Alter der Frauen

Der durchschnittliche Bruttomonatsverdienst von Frauen liegt rund 23 Prozent unter dem der Männer. Dabei weisen jüngere Frauen einen geringeren Einkommensabstand auf. Je älter die Frauen sind, umso größer fällt ihr Einkommensrückstand aus. Zu diesem Ergebnis kommt die Auswertung einer von der Hans-Böckler-Stiftung betreuten Online-Umfrage ...


14.03.2008
3,2 Millionen Empfänger von Arbeitslosengeld fehlen in Statistik

In der Arbeitslosenstatistik tauchen derzeit rund 3,2 Millionen Empfänger von Arbeitslosengeld (ALG) nicht auf. Dies geht aus der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesarbeitsministerium, Klaus Brandner, auf eine kleine Anfrage der FDP hervor. Brandner erklärte, dass in der Statistik der Bundesagentur für Arbeit nur Personen als arbeitslos zählten, die bestimmte Kriterien erfüllten: Sie müssten sich arbeitslos gemeldet und ohne Beschäftigung sein, Arbeit suchen und dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen ...


12.03.2008
Wohngeldberechnung erfordert aussagekräftige Daten

Behörden müssen ihrer Wohngeldberechnung aktuelle Mietspiegel zugrunde legen. In Orten ohne Mietspiegel sind aussagekräftige Daten vorzulegen, aus denen sich das Mietniveau berechnen lässt. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Celle ein Urteil der ersten Instanz aufgehoben und den Wohnkostenzuschuss für eine dreiköpfige Familie um zehn Prozent erhöht ...


Aktueller Bericht zu Arbeitssicherheit und Gesundheit

Rund 39,1 Millionen Erwerbstätige arbeiteten 2006 in Deutschland. In dem betreffenden Jahr ereigneten sich mehr als eine Million Arbeitsunfälle, von denen 941 tödlich verliefen. Dies geht aus dem statistischen Bericht der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) hervor. Die Zahl der Verdachtsanzeigen auf Berufskrankheit stieg 2006 um 2,6 Prozent, allerdings wurden gleichzeitig sinkende Zahlen bei der Anzahl der Anerkennungen einer Berufskrankheit und bei Neuverrentungen beobachtet ...


26.02.2008
Kaum verbesserte Chancen durch Ein-Euro-Jobs

Ein-Euro-Jobs münden nur zu einem geringen Teil in eine reguläre Beschäftigung. In den meisten Fällen trage der Ein-Euro-Job nicht zum Ende der Hilfsbedürftigkeit bei, heißt es in einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Verbesserungen der Jobchancen ließen sich lediglich bei westdeutschen Frauen nachweisen ...


25.02.2008
Vermögensfreibetrag erhöht

Empfänger von Arbeitslosengeld II (ALG II) beziehungsweise Sozialgeld dürfen einen größeren Teil ihres Vermögens als bisher behalten. Das geht aus aktualisierten Dienstanweisungen der Bundesagentur für Arbeit hervor. Grund für Änderung ist die schrittweise Verschiebung des Rentenbeginns auf 67 Jahre, durch die Hilfebedürftige erst zu einem späteren Zeitpunkt in die Altersrente wechseln können ...


30.01.2008
Lohneinbußen trotz Aufschwung

Viele Beschäftigte haben im vergangenen Jahr nicht von der guten Konjunkturlage in Deutschland profitiert. Das ist das Ergebnis einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung. Zwar seien die tatsächlich gezahlten Löhne und Gehälter, die sogenannten effektiven Bruttoeinkommen, im Bundesdurchschnitt um 1,3 Prozent gestiegen. Bei einer Inflationsrate von rund 2,2 Prozent hatten die Arbeitnehmer durch steigende Lebenshaltungskosten jedoch tatsächlich weniger Geld zur Verfügung als im Vorjahr ...


08.01.2008
Gemeinsame Pressekonferenz von DGB und SoVD

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen setzen sich gemeinsam für Mindestlöhne ein. Auf einer Pressekonferenz in Hannover stellen Edda Schliepack, 2. Landesvorsitzende des SoVD, und Ulrich Gransee, Arbeitsmarktexperte beim DGB Niedersachsen, am 15. Januar 2008 eine gemeinsame Zehn-Punkte-Erklärung zum Mindestlohn vor ...


22.11.2007
1,33 Millionen Beschäftigte sind auf Hartz IV angewiesen

Rund 1,33 Millionen Menschen in Deutschland müssen ihr Gehalt mit Hartz IV-Leistungen aufstocken. Darunter sind mehr als 400.000 Arbeitnehmer mit einer sozialversicherungspflichtigen Vollzeitstelle. Das ergab eine aktuelle Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Besonders betroffen sind Beschäftigte in Zeitarbeitsfirmen. Sie müssen überdurchschnittlich oft Hartz IV beantragen, weil ihr Lohn zum Leben nicht ausreicht ...


19.11.2007
Antidiskriminierungsstelle jetzt online

Die Antidiskriminierungsstelle (ADS) des Bundes ist ab sofort auch über das Internet erreichbar. Unter www.antidiskriminierungsstelle.de können sich Interessierte über die Arbeit der ADS und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) informieren. Unternehmen finden auf dieser Website zudem einen Leitfaden, der grundlegende Fragen zur Umsetzung des Gleichbehandlungsgesetzes in Betrieben beantwortet. Der Internetauftritt ist barrierefrei gestaltet ...


16.11.2007
Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinkt

Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung wird ab Januar 2008 von derzeit 4,2 auf 3,3 Prozent vom Bruttolohn gesenkt. Die Beitragsentlastung kommt Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu gleichen Teilen zu Gute. Während für Arbeitgeber die Lohnnebenkosten sinken, wird sich die Beitragsminderung auf Arbeitnehmerseite durch höhere Nettoeinkommen bemerkbar machen ...


13.11.2007
Neue Koordinierungsstellen Frauen und Wirtschaft

Das Land Niedersachsen plant für 2008 die Einrichtung von vier weiteren Koordinierungsstellen Frauen und Wirtschaft (Ko-Stellen). Diese regionalen Bindeglieder zwischen Wirtschaft, Weiterbildungseinrichtungen und Arbeitsuchenden informieren insbesondere Frauen, die nach einer familiär bedingten Auszeit in den Beruf zurückkehren wollen. Ferner bieten Sie Orientierungs- und Qualifizierungsmaßnahmen ...


05.11.2007
Weniger Weiterbildung für Ältere in Betrieben

Deutsche Unternehmen bieten Mitarbeitern über 50 Jahre immer seltener betriebliche Weiterbildungsmaßnahmen an. Das ergab eine Auswertung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Betriebsforschung (IAB). Danach beziehen nur noch 17 Prozent der Betriebe ältere Mitarbeiter in solche Maßnahmen ein. Damit hat sich die Quote seit 2002 um weitere zwei Prozentpunkte verschlechtert ...


31.10.2007
Arbeitslosenzahl in Niedersachsen rückläufig

Im Oktober 2007 ist die Zahl der Arbeitslosen in Niedersachsen auf 323.855 zurückgegangen. Damit erreichte sie den niedrigsten Stand seit dem Jahr 2000. Im Vergleich zum Vorjahr waren dies 57.398 Menschen weniger. Die Arbeitslosenquote lag im Oktober 2007 bei 8,1 Prozent, im Jahr 2006 waren es im gleichen Monat noch 9,6 Prozent. Der Anteil der Langzeitarbeitslosen liegt jedoch immer noch bei etwa einem Drittel der Gesamtzahl ...


18.10.2007
Wertgrenze für Autos bei Hartz IV angehoben

Hartz-IV-Empfänger dürfen Autos mit einem Wert von bis zu 7.500 Euro besitzen. Diesen Grenzwert hat das Kasseler Bundessozialgericht in einem Musterverfahren festgesetzt und damit die bisherige Obergrenze um 2.500 Euro angehoben ...


16.10.2007
Immer mehr Menschen überschuldet

In Deutschland haben immer mehr Menschen mit Überschuldung zu kämpfen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes stieg die Anzahl von Verbraucherinsolvenzen Jahr 2006 auf mehr als 92.000. Im Jahr zuvor lag die Zahl der überschuldeten Menschen mit 68.000 um ein Drittel niedriger. Hauptursachen der Verschuldung sind dabei familiäre Probleme sowie gescheiterte berufliche Selbstständigkeit ...


08.10.2007
SoVD Niedersachsen begrüßt Sozialticket für Region Hannover

Der SoVD Niedersachsen begrüßt die Pläne der Regionsversammlung Hannover zur Einführung eines Sozialtickets bei Bussen und Bahnen. Anfang Oktober hatten die mehrheitsbildenden Regions-Fraktionen von SPD und Grünen vereinbart, die ermäßigten Fahrkarten im Öffentlichen Nahverkehr noch in der aktuellen Wahlperiode umzusetzen. Der Sozialtarif soll demnach für Empfänger von Grundsicherung und Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) gelten ...


05.10.2007
Hartz IV sorgt für mehr Gerichtsverfahren

Die Regelungen beim Arbeitslosengeld II werden nun auch vor den Gerichten immer stärker in Zweifel gezogen. Wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) bekannt gab, wurden allein im ersten Halbjahr 2007 bereits 45.500 Prozesse in Bezug auf Hartz-IV und ähnliche Sozialleistungen geführt. Gegenüber dem Vorjahr ist dies eine Steigerung um fast 38 Prozent. Dabei sind in den von der BA vorgelegten Zahlen nicht einmal die Statistiken über Verfahren in Städten und Kreisen enthalten, die sich eigenständig mit den Langzeitarbeitslosen befassen ...


02.10.2007
Geringere Löhne durch Hartz IV

Seit der Einführung der Hartz IV-Regelungen nehmen Arbeitslose für eine neue Stelle häufiger Einbußen beim Lohn und bei den Arbeitsbedingungen in Kauf. Das geht aus einer aktuellen Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor. Auch Schichtdienste und weite Anfahrtswege würden von Stellensuchenden eher hingenommen ...


23.08.2007
Arbeitsagentur „Ersatzarbeitgeber“ für schwangere Arbeitslose mit Beschäftigungsverbot

Die Bundesagentur für Arbeit muss für schwangere Arbeitslose mit Beschäftigungsverbot zahlen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Wird arbeitslosen schwangeren Frauen beispielsweise aufgrund einer Risikoschwangerschaft ein ärztliches Beschäftigungsverbot ausgesprochen, fungiert die Arbeitsagentur als "Ersatzarbeitgeber" und ist nach dem Mutterschutzgesetz verantwortlich ...


13.08.2007
Amtliche Berechnungsmethode bildet realen Bedarf nur begrenzt ab

Die gesetzlich festgelegte Berechnungsmethode für die Bestimmung des Eckregelsatzes wird dem realen Bedarf der Betroffenen nur begrenzt gerecht. Zu diesem Ergebnis kommt eine im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung durchgeführte Studie. Diese zeigt, dass sich vor allem durch die Zusammensetzung der für die Berechnung der Konsumausgaben herangezogenen Bevölkerungsgruppe trotz einer faktischen Teuerungsrate rechnerisch kein höherer Eckregelsatz ergeben habe. Der Eckregelsatz ist das maßgebliche Existenzminimum für Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld II, Grundsicherung im Alter oder Sozialhilfe ...


09.08.2007
Arbeitslosengeld II reicht nicht für gesunde Ernährung

Das Arbeitslosengeld (ALG) II reicht nicht aus, um Kinder und Jugendliche ausgewogen zu ernähren. Das geht aus einer Studie des Forschungsinstituts für Kinderernährung (FKE) hervor. Der Gesetzgeber veranschlagt für Nahrung und Getränke bei 14- bis 18-Jährigen derzeit lediglich 3,42 Euro pro Tag. Doch selbst wer nur beim Discounter kauft, muss nach Erkenntnissen der Forscher im Schnitt 4,68 Euro täglich ausgeben, wenn die Ernährung der Heranwachsenden ausgewogen sein soll ..


18.07.2007
Überdurchschnittlich große Gehaltsnachteile für Frauen in Deutschland

Laut einer aktuellen Studie der EU gehört Deutschland zu den vier europäischen Ländern mit den größten Gehaltsnachteilen für Frauen. Die Kommissionsuntersuchung zeigt nach einem Bericht der Financial Times Deutschland, dass Frauen hierzulande durchschnittlich 22 Prozent weniger verdienen als Männer. Dabei hat sich der Gehaltsunterschied seit 1995 sogar noch um einen Prozentpunkt vergrößert. Im gleichen Zeitraum ließ sich in der gesamten Europäischen Union im Durchschnitt eine Minderung der Gehaltsunterschiede von 17 auf 15 Prozent verzeichnen ...


13.06.2007
Selbständige mit Anspruch auf Arbeitslosengeld II

Auch Selbständigen steht im Bedarfsfall grundsätzlich Arbeitslosengeld II (ALG II) zu. Dies geht aus einem Beschluss des Landessozialgerichtes Berlin-Brandenburg hervor. Da diese Sozialleistung sich ausschließlich an der Einkommens- und Vermögenssituation des Antragstellers orientiert und nicht an den eingezahlten Versicherungsbeiträgen, können selbst Vollzeit-Selbständige ergänzend ALG II beziehen ...


30.05.2007
Renten-Versicherungspflicht für Selbständige gefordert

Selbstständige sollten nach Meinung des Präsidenten der Deutschen Rentenversicherung, Herbert Rische, künftig zur Altersvorsorge verpflichtet werden. Von mehr als vier Millionen Selbständigen zahlten nur rund 440.000 freiwillig in die Rentenkasse ein. Rische forderte daher in einem Zeitungsinterview auch für Selbstständige eine Pflicht zur Altersvorsorge. Das wichtigste Argument sei das wachsende Risiko von Altersarmut gerade im Bereich der Kleinunternehmer ...


22.05.2007
Kündigungsschutz kein Hindernis für Einstellungen

Das deutsche Kündigungsschutzrecht steht nach Untersuchungen der Hans-Böckler-Stiftung Neueinstellungen nicht im Wege. Befragungen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Stiftung sowie der Universität Hamburg mit insgesamt 2.800 Personalverantwortlichen hätten vielmehr ergeben, dass die wirtschaftliche Lage des Unternehmens darüber entscheide, ob Mitarbeiter eingestellt würden oder nicht ...


10.05.2007
Projekt zur Integration chronisch Kranker ins Erwerbsleben gestartet

Die Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen, und die Niedersächsische AIDS-Hilfe haben das landesweite Modellprojekt „Sozialer Dialog für AIDS und Arbeit“ gestartet. In Niedersachsen sind nach Schätzungen der AIDS-Hilfe die Hälfte der etwa 3.000 Menschen mit AIDS von Leistungen nach dem SGB II abhängig . . .


25.04.2007
Landessozialgericht gesteht Arbeitslosen teurere Wohnungen zu

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle hat die Rechte von Empfängern des Arbeitslosengeldes II bezüglich ihrer Unterkunft gestärkt. Nach einem Ende April verkündeten Urteil können die Arbeitsgemeinschaften nicht einfach auf günstige Wohnungen in der Zeitung verweisen. Vielmehr müssen sie nachweisen, dass zu dem von ihnen vorgegebenen Preis auch genügend Wohnraum vorhanden ist ...


19.04.2007
Beitragszuschlag für Kinderlose rechtmäßig

Der Beitragszuschlag für Kinderlose in der Pflegeversicherung ist rechtens. Dies geht aus einem kürzlich veröffentlichten Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts hervor. Die Richter entschieden, dass die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Entlastung von pflegeversicherten Eltern durch einen Beitragszuschlag für Kinderlose umgesetzt werden dürfe. Eine Revision wurde nicht zugelassen ...


04.04.2007
Paar mit Baby hat Anspruch auf Dreizimmerwohnung

Ein Paar mit Baby hat Anspruch auf Arbeitslosengeld II (ALG II) für eine Dreizimmerwohnung. Das entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen per einstweiliger Anordnung. Die zuständige Behörde und das Sozialgericht Braunschweig hatten zuvor einen Antrag auf Umzug in eine größere Wohnung abgelehnt, da es für Kinder erst im schulpflichtigen Alter einen Anspruch auf ein eigenes Zimmer gebe. Die Richter am Landessozialgericht hoben den Beschluss der Vorinstanz jedoch auf ...


30.03.2007
Keine GEZ-Gebühren für Hartz-IV-Empfänger

Nach einem Entscheid des Berliner Verwaltungsgerichts brauchen Empfänger von Hartz IV keine Rundfunkgebühren zu zahlen. Dies gilt auch dann, wenn sie beispielsweise in der Übergangsphase von Arbeitslosengeld I zu Arbeitslosengeld II Geldzuschläge erhalten. Würde nach Abzug der Rundfunkgebühren das staatlich festgelegte Existenzminimum von derzeit 345 Euro unterschritten, müsse die Härtefallregelung des Rundfunkgebühren-Staatsvertrages angewandt werden. Danach sei eine Gebührenbefreiung möglich ...


28.03.2007
Bei Rechtsstreitigkeiten über „Ein-Euro-Jobs“ entscheidet Sozialgericht

Gerichtliche Auseinandersetzungen über so genannte Ein-Euro-Jobs müssen vom Sozialgericht behandelt werden. Dies geht aus einem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts Erfurt hervor. Danach handelt es sich bei Ein-Euro-Jobs nicht um Arbeitsverhältnisse, sondern um eine Form der sozialrechtlichen Unterstützung. Aus diesem Grund seien Rechtsstreitigkeiten aus derartigen Beschäftigungen vom Sozial- und nicht vom Arbeitsgericht zu verhandeln ...


27.02.2007
Auch bei Hartz IV: Diabetiker können Kost-Zuschuss beantragen

Zuckerkranke Arbeitslose können auf ihr Arbeitslosengeld II einen Zuschlag für Diabetes-Kost beantragen. Dies geht aus einem aktuellen Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts hervor. Die Richter befanden, dass es Diabetikern nicht zuzumuten sei, den zusätzlichen Bedarf für eine besondere Kost aus dem so genannten Ansparteil des Regelsatzes zu decken ...


16.02.2007
Studie über Soziale Arbeitsgelegenheiten: Übernahme-Chancen in die Festanstellung gering

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat die sogenannten Sozialen Arbeitsgelegenheiten untersucht. Danach wird nur bei 2 Prozent aller geeigneten Zusatzkräfte eine Übernahme in die Belegschaft beabsichtigt. Somit erweisen sich Soziale Arbeitsgelegenheiten aus der Perspektive der befragten Betriebe nicht als Brücke in den ersten Arbeitsmarkt ...


30.01.2007
Lohnsteigerungen konnten 2006 die Inflation nicht ausgleichen

Im Jahr 2006 sind die Verbraucherpreise in Deutschland im Durchschnitt stärker gestiegen als Löhne und Gehälter. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, stiegen die Monatsgehälter bei den Angestellten lediglich um 1,2 Prozent, die Stundenlöhne der Arbeiter um 1,5 Prozent. Gleichzeitig legten jedoch die Verbraucherpreise um 1,7 Prozent zu ...


29.01.2007
Bundesgesundheitsminsterium meldet positive Finanzentwicklung der Pflegeversicherung

Die soziale Pflegeversicherung hat das Jahr 2006 mit einem Überschuss von rund 450 Millionen Euro abgeschlossen. Im Vorjahr war noch ein Defizit von rund 370 Millionen zu verzeichnen gewesen. Das Bundesgesundheitsministerium sieht die Hauptursache für dieses günstige Ergebnis im starken Anstieg der Einnahmen. Gegenüber dem Vorjahr seien diese 2006 um rund 1 Milliarde Euro oder 5,6 Prozent gestiegen. Dies sei wesentlich auf das Vorziehen der Fälligkeit der Gesamtsozialversicherungsbeiträge zurückzuführen. ...


10.01.2007
Neue Versicherungspflichtgrenze für Pflege- und Krankenversicherung

Ab 1. Januar 2007 gibt es eine neue Versicherungspflichtgrenze für die Pflege- und Krankenversicherung. Im neuen Jahr liegt die Pflichtgrenze bei 3.975 Euro im Monat gegenüber 3.937,50 Euro im Jahr 2006. Auf das Jahr bezogen liegt der aktuelle Grenzwert bei 47.700 Euro im Jahr (47.250 Euro im Vorjahr). Gleich geblieben sind dagegen die Beitragsbemessungsgrenze und die Bezugsgrößen in der Kranken- und Pflegeversicherung ...


14.12.2006
Sozialkonferenz gegen Herabwürdigung von Hartz-IV-Empfängern und für Anhebung des Regelsatzes

Die 9. Osnabrücker Sozialkonferenz (OSK) hat eine einstimmige Resolution verabschiedet. Sie wendet sich gegen die öffentliche Herabsetzung von Hartz-IV-Empfängern zu „Sozialbetrügern“ und fordert die Anhebung der Regelsätze . . .


Keine Anrechnung des Ausbildungsgelds auf die Grundsicherung

Nach dem GSiG besteht keine Anrechnung des Ausbildungsgeldes für die Teilnahme am Berufsbildungsbereich einer Werkstatt auf Grundsicherungsleistungen ...


19.09.2006
Antidiskriminierungsstelle des Bundes eingerichtet

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat mit Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) eine Antidiskriminierungsstelle des Bundes eingerichtet, die beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ihren Sitz hat. Die Antidiskriminierungsstelle soll Anlaufpunkt für alle Menschen sein, die sich wegen der im AGG genannten Gründe benachteiligt fühlen...


27.07.2006
Leichter Zuwachs versicherungspflichtig Beschäftigter

In Niedersachsen gab es im April 2006 erstmals seit 2001 wieder eine Zunahme bei den sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigungsverhältnissen. Dies ergaben die vorläufig hochgerechneten Ergebnisse der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit. Im Vergleich zum Vorjahresmonat stieg ihre Zahl um 965 auf rund 2,3 Millionen. Die Zahl der Erwerbslosen nahm im ersten Halbjahr 2006 gegenüber...


13.07.2006
Kombilohn für ältere Erwerbslose

In diesem Jahr will die Arbeitsagentur bis zu 500 Langzeitarbeitslosen mit Hilfe von Kombilohnmodellen Jobs vermitteln. Vor allem ältere Erwerbslose von 50 Jahren sollen mit Zuschüssen bis zu 200 Euro netto im Monat motiviert werden, auch Stellen im Niedriglohnsektor anzunehmen. Dies teilte der Vizechef der Jobcenter in der Region, Peter Waldburg, mit ...


SoVD Niedersachsen sieht steigende Zahl der offenen Stellen kritisch

Trotz weiterhin hoher Arbeitslosenzahlen gibt es in Deutschland auch immer mehr offene Stellen. Im Mai 2006 stieg die Zahl bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) erfassten Arbeitsplatzangebote im Vergleich zum Vorjahr um 120000 auf über 560000.


Per Radio zum neuen Job

Seit 3. Juli 2006 startet die NDR 1-Stellenbörse: Von Montag bis Donnerstag erfahren die Hörerinnen und Hörer immer um 17.30 Uhr aktuelle Stellenangebote aus den 22 Agenturen für Arbeit in Niedersachsen und Bremen.


Hartz IV-Diskussion: Nicht explodierende Kosten sind das Problem - es fehlen Arbeitsstellen

Moralische Appelle gegen Abzockermentalität oder Missbrauch von Hartz IV-Leistungen verschleiern die wahren Probleme. Die hohen Hartz-IV-Kosten offenbarten vielmehr das Ausmaß an Armut im Land. Und der sei nur mit mehr Arbeitsstellen abzuhelfen. Darauf weisen Gewerkschafter und Arbeitsvermittler hin.


SoVD-Tipp für Erwerbslose: Beachten Sie die 3-Monats-Frist für Antrag bei der Kasse

Nach Auslaufen des Arbeitslosengeldes I haben Erwerbslose höchstens drei Monate Zeit, eine freiwillige Mitgliedschaft bei der gesetzlichen Krankenversicherung zu beantragen. Der SoVD Niedersachsen rät: Nutzen Sie diese Zeit, damit Sie während der Erwerbslosigkeit nicht ohne Krankenversicherungsschutz dastehen. Nach dieser 3-Monats-Frist erlischt der Anspruch auf Aufnahme, entschied das Hessische Landessozialgericht in einem aktuellen Eilbeschluss.


Förderung der Betriebsrenten vor dem Aus?

Es bleibt weiter offen, ob die Begünstigung bei Betriebs- und Privatrenten in Form einer Entgeltumwandlung über 2008 hinaus gewährt wird.


Kabinett behandelt Verordnung zur Berücksichtigung von Einkommen bei ALG II

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung zur Kenntnis genommen.

Mit der Verordnung setzt das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit unter anderem Empfehlungen des Ombudsrates um, die dieser in seinem Zwischenbericht vom 29. Juni 2005 geäußert hatte.


Schutz durch Kranken- und Pflegeversicherung sichergestellt: Zuschuss verhindert Bedürftigkeit

Personen, die bis Dezember 2004 Arbeitslosenhilfe erhalten haben und nach Inkrafttreten der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) kein Arbeitslosengeld II erhalten, sind seit dem 1. Januar 2005 nicht mehr durch die Bundesagentur für Arbeit kranken- und pflegeversichert.


Neustart bei Hartz-Gesetzen?

Die Hartz-Gesetze für den Arbeitsmarkt sollen einer Generalüberholung unterzogen werden, so fordern führende Politiker der Union. "Das vom Bundeskabinett kürzlich verabschiedete Optimierungsgesetz bleibt weit hinter den notwendigen Verbesserungen zurück", kritisierte Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger. Es müssten weitere Maßnahmen zur Kostensenkung ergriffen werden.


Mindestnettobeträge nach dem Altersteilzeitgesetz gelten in 2006 unverändert fort

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) wird keine neuen Mindestnettobeträge nach dem Altersteilzeitgesetz festlegen. Die Mindestnettobeträge haben Bedeutung für Altersteilzeitarbeitsverhältnisse, die vor dem 1. Juli 2004 begonnen wurden. Bei solchen Arbeitsverhältnissen ist das Teilzeit-Arbeitsentgelt vom Arbeitgeber um 20 Prozent bzw. mindestens auf 70 Prozent des um gesetzliche Pauschalabzüge verminderten vorherigen Arbeitsentgelts aufzustocken.


Arbeitslosenversicherung für langjährig Selbstständige zurückgenommen

Der Bundestag hat am Donnerstag ohne Vorankündigung die erst im Februar eingeführte Möglichkeit einer freiwilligen Arbeitslosenversicherung für langjährig Selbstständige mit sofortiger Wirkung wieder zurückgenommen.


Nach Kündigung keine Sperrfrist

In einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil hat das Landessozialgericht Hessen entschieden, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) nicht automatisch eine Sperrfrist verhängen darf, wenn ein unbefristetes Arbeitsverhältnis gekündigt und anschließend eine befristete Tätigkeit aufgenommen wurde.


Geringer Missbrauch bei Hartz IV

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat ein Datenabgleich bei den Beziehern von Arbeitslosengeld II bislang in weniger als drei Prozent der Fälle einen Missbrauch ans Licht gebracht.


20 Mio. für ältere Arbeitnehmer - Sonderprogramm der Agenturen für Arbeit

Der SoVD Niedersachsen nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass die Agenturen für Arbeit in Niedersachsen und Bremen ältere Arbeitnehmer mit einem Sonderprogramm zur Verbesserung ihrer Arbeitschancen auf dem Arbeitsmarkt unterstützen.


Bundesarbeitsagentur für Arbeit legt Bericht vor

Die wirtschaftliche Belebung macht sich auch auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar. Dies stellt die Bundesagentur für Arbeit (Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen) in ihrem aktuellen Arbeitsmarktbericht für Niedersachsen und Bremen fest.





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